Antrag vom 07/03/2008
Nr. 255/2008
| Antrag vom 07/03/2008 | Nr. 255/2008 |
| Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion |
| Betreff Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte für ein Jahr senken |
Es freut auch die Kämmerer der Städte, wenn es den Unternehmen gut geht. So beschert die aktuelle positive konjunkturelle Situation der Landeshauptstadt durch die Gewerbesteuer erfreuliche zusätzliche Einnahmen.
Wie der Finanzbürgermeister in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 02. Juli 2008 erklärte, habe der Schuldenabbau oberste Priorität. Wir halten den Abbau von Schulden auch für wichtig. Trotzalledem muss eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze dennoch möglich sein, zumal dies in der Regel kaum Auswirkungen auf das Aufkommen hat.
Die Senkung der Hebesätze wäre zudem das richtige Signal, um neue Investoren zu gewinnen und den ansässigen Unternehmen gute Rahmenbedingungen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zu bieten. Zumal mit einer solchen Maßnahme die Landeshauptstadt mittelfristig im Konkurrenzkampf um den besten Standort weiter erfolgreich bestehen kann.
Wir beantragen:
Die Senkung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte. Beginnend ab 01.01.2009.
Bei den im Herbst 2009 stattfindenden Haushaltsplanberatungen ist erneut darüber zu entscheiden.
Rolf Zeeb Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender FDP Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
Günther Willmann Konrad Zaiß
Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender