Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Geld aus der Freiwilligen Hilfe (Bonuscard) nicht zweckentfremden
Mittelbewilligung für das Sozialamt - FamilienCard / Antrag zur Änderung der GRDrs 313/2009 für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13.05.2009
In der Gemeinderatsdrucksache 313/2009 soll beschlossen werden, dass nicht verbrauchte Mittel aus der Finanzposition 1.4988.7801.000 Freiwillige Hilfen - Bonuscard für eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 368.000 Euro für die Finanzposition 1.4988.7800.000 Freiwillige Hilfen - FamilienCard verwendet wird, um überplanmäßige Ausgaben zu decken.
Gleichzeitig gibt es bei der Verwaltung und bei verschiedenen Parteien im Gemeinderat das Bestreben, die Beschlüsse gegen Kinderarmut zurückzunehmen oder zu verschlechtern. Die unerwartet große Zahl von Neu-Anträgen für die Bonuscard zeigt, dass die Armut in Stuttgart weitaus höher ist, als bisher zugegeben und nachgewiesen. Diese Nachfrage nach der Bonuscard ist ein großer Erfolg, wenn man wirklich Armut und Kinderarmut wirksam bekämpfen will. Statt diesen Erfolg zu begrüßen, wird erwogen, die Leistungen für arme Kinder wieder einzuschränken durch Halbierung oder gar Streichung u.a. des "Ranzengeldes".
Damit wird ein zentraler Punkt der Ergebnisse der Strategiekonferenz gegen Kinderarmut angegriffen und ein Beschluss des Gemeinderates revidiert. Das halte ich für schädlich für die politischen Ziele der Armutskonferenz wie auch für das Ansehen der Stadt, die sich bundesweit als Vorreiterin im Kampf gegen Kinderarmut dargestellt hat.
Daher beantrage ich:
Statt eine Freiwillige Leistung (Bonuscard) zu verkürzen für eine andere (Familiencard), werden die erforderlichen Mittel für die Familiencard aus anderen nicht verbrauchten Mitteln außerhalb des Sozialetats aufgebracht. Der Kämmerer wird beauftragt, hierzu einen Vorschlag zu machen.
Die nicht verbrauchten Mittel aus "Freiwillige Leistungen (Bonuscard)" werden ausschließlich verwendet, um die Beschlüsse "Stuttgarter Netze für alle Kinder" zügig umzusetzen und nicht zu verkürzen oder zu vermindern. Hierzu macht die Sozialverwaltung Vorschläge.
