Die Verbesserung des Zustandes unserer Schulen durch ein Sonderprogramm zur Schulsanierung ist seit langer Zeit überfällig. Die SPD-Fraktion hat dazu in den vergangenen Haushalten immer wieder Forderungen erhoben, die teilweise, aber bei Weitem nicht ausreichend erfolgreich waren. Angesichts der aktuellen Haushaltslage besteht die Chance, in den nächsten vier Jahren die wesentlichsten Ziele zu erreichen.
Da die notwendigen Mittel durch die Verteilung auf die mittlere Finanzplanung von vier Jahren insgesamt nicht geringer werden, der Sanierungsdruck aber riesig ist, schlagen wir vor, das vom OB vorgesehene Sanierungsprogramm zu beschleunigen. Dafür sollten die vorgeschlagenen Mittel in Höhe von ca. 60 Mio. € insgesamt in den Haushalten 2008/2009 eingesetzt werden. Die dann noch verbleibenden Sanierungsmaßnahmen sind danach im Haushalt 2010/2011 vorzusehen. Nach Erledigung des Sanierungsprogramms sind in den dann folgenden Haushalten Mittel in Höhe der Abschreibung einzuplanen.
Wir beantragen:
I. Zum vorgeschlagenen Sonderprogramm von 60 Mio €:
Die Gesamtsumme von 60 Mio. € wird in den Jahren 2008 und 2009 für folgende Maßnahmen eingesetzt:
2008 2009
Statiksanierung an der Lindenrealschule
und dem Wirttemberggymnasium 190.000 € 1.050.000 €
Jakobschule Mitte, Gesamtsanierung Dach und
Pausenhofüberdachung 560.000 €
Königin-Katharina-Stift, Einbau einer Lüftungsanlage
sowie neue Fenster 1.510.000 €
Erweiterung der Robert-Bosch-Schule 1.650.000 € 1.970.000 €
Schule für Gesundheit und Pflege und 2.000.000 € 15.700.000 €
neue hauswirtschaftliche Schule
(Neubau und Ausstattung (2008 Planung))
Schulzentrum Heilbronner Straße 3.500.000 7.500.000 €
Energetische Gesamtsanierung mit Umstrukturierung und
Umbau im Bestand (einschl. Einrichtung, Anteil
ernergetische Mehrkosten brutto 5.000.000 €)
Für die Schaffung und Ausstattung dringend
benötigter naturwissenschaftlicher Räume
bauliche Maßnahmen 2008/2009 4.400.000 €
Ausstattung 2008/2009 3.000.000 €
Schönheitsheitsreparaturen 2008/2009 5.000.000 €
(Abbau der Bugwelle)
Außenanlagen an Schulen (einschließlich der
Unterhaltung ) 2008/2009 5.000.000 €
(Vorrangig bei der Schaffung zu berücksichtigen:
Ganztagesschulen, Schulen in dicht bebauten Gebieten,
bei Spielflächendefizit und Sicherheitsmängel).
II. Weitere Bau - und Sanierungsbedarfe
Energetische Sanierungen. Bei vorstehenden größeren Schulsanierungen sind hohe, übliche energetische Standards zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat Herr OB Dr. Schuster bei der Einbringung des Haushaltes ein spezielles und umfassenderes energetisches Maßnahmenprogramm für Schulen angekündigt. Die angekündigte Vorlage fehlt bis heute.
Wir beantragen deshalb, dieses Programm spätestens zur zweiten Lesung unter Angabe zeitlicher Planungen und dem erforderlichen Finanzbedarf vorzulegen.
Brandschutz. Bauliche Auflagen aus Sicherheits- und Brandschutzgründensind von der Verwaltung vorzuschlagen. Dabei handelt es sich um Pflichtaufgaben mit haftungsrchtlichen Folgen bei Nichterfüllung. Mittel dafür sind im von uns vorgeschlagenen Sonderprogramm zur Schulsanierung nicht enthalten.
Pavillons. An nicht wenigen Schulstandorten wird der Raumbedarf in Teilen noch mit Pavillons, deren einmal vorgesehene Lebensdauer längst überschritten ist, abgedeckt. Wir beantragen eine umfassende Darstellung vorhandener Pavillons, ihres jeweiligen baulichen Zustandes und der Abösungsmöglichkeit durch eventuelle Anbauten am Schulstammgebäude. Nur so wird es möglich sein, für kommende Haushaltsjahre rechtzeitig zu planen.
Planungsmittel. Unabhängig von dieser Auflistung und Bewertung werden im Haushalt Planungsmittel für die Erweiterung der GHS Stammheim am Stammgebäude zur Ablösung der maroden Außenstelle eingesetzt Die Verwaltung berichtet in erster Lesung über den Mittelbedarf für die Planung.
Ebenso bitten wir um Bereitstellung von Planungsmitteln für einen Neubau der Landwirtschaftlichen Schule Plieningen.
III. Ausbau formeller Ganztagesschulen
Für den dringend benötigten Ausbau formeller Ganztagesschulen
werden in den HH- Jahren 2008-2009 insgesamt eingestellt: brutto 14 Mio €
IV: Multimedia an Schulen
Für die von der Verwaltung dargestellten aktuellen Bedarfe im Bereich der EDV-Ausstattung werden 2008 und 2009 jeweils 605.000 € zusätzlich als Sondereinflussbedarf in den Haushalt eingestellt.
Begründung: Die "Insel der Seeligen" in der EDV-Ausstattung ist damit noch längst nicht erreicht, der Anschluss an den Ausstattungsumfang kleinerer Umlandkommunen vermutlich auch nicht. Aber durch diese Sondermaßnahmen vergrößert sich der Abstand wenigstens nicht weiter und die Schülerinnen und Schüler können sich z.B. geordnet auf Prüfungen mit Präsentationsvorgabe vorbereiten.
V. Verwaltungshaushalt (siehe GRDrs. 625/2007)
Anhebung der Summen für Lernmittel aufgrund gestiegenen Bedarfes um die nicht bewilligten, aber dringend notwendigen weiteren 109.400 €. Die Verwaltung erläutert in der ersten Lesung woher die umgeschichteten 506.000 € genommen wurden, und stellt sicher, dass dies nicht an anderer Stelle Löcher aufreißt.
Anhebung der Summen für Verbrauchsmaterialien um die mindestens notwendigen 30.000 € , siehe auch unser Antrag zu Budgets.
Der zustätzlich bestehende Finanzbedarf für Büromaterialien in Höhe von 250.000 € wird zusätzlich eingestellt.
