Küstler Ulrike (DIE LINKE.PDS), DIE LINKE.PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Können Riesen-LKW überhaupt zugelassen werden?
In einer Meldung aus "Heute im Bundestag" vom 2.11.2006 ist zu lesen:
Niedersachsens Modellprojekt "Gigaliner" rechtswidrig
Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung hält das Modellprojekt
"Gigaliner" des Landes Niedersachsens für rechtswidrig. Das teilte sie in
ihrer Antwort (16/2965) auf die Kleine Anfrage der FDP (16/2842) mit.
In dem bis zum 31. Juli 2007 befristeten Projekt dürfen Lkw von mehr als 25
Meter Länge, bestehend aus Sattelzugmaschine, Sattelauflieger und
zusätzlichem Anhänger auf ausgewählten Straßen innerhalb Niedersachsens
fahren. Die Bundesregierung verweist darauf, dass nur unteilbare Ladung von
derart langen Fahrzeugen transportiert werden darf.
Die Verkehrsminister der Länder hätten sich im Mai dieses Jahres darauf
geeinigt, zunächst eine wissenschaftliche Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen abzuwarten, bevor sie über eine generelle Zulassung der außergewöhnlich langen Lkw entschieden.
Einen Feldversuch lehne die Regierung daher zurzeit ab. Niedersachsen hatte
den Versuch mit einer Entlastung des Straßenverkehrs und geringeren Kosten
begründet, heißt es in der Antwort.
Im UTA am 10.10.2006 hat BM Dr. Schaier in der Beratung des Antrags 287/2006 der Grünen ausgeführt: Die Firma DaimlerChrysler habe vier Routen als Werkverkehr zwischen Bad Cannstatt, Untertürkheim, Hedelfingen, Böblingen-Hulb und Sindelfingen beantragt. Die Verwaltung habe zwei Routen genehmigt, die außerhalb des Stadtgebiets laufen...
Meine Fragen sind nun:
Wie ist die Genehmigung von zwei Routen für "Riesen-LKWs" nach den oben genannten Rechtsvoraussetzungen zu beurteilen?
Ist die Genehmigung von zwei Routen für "Riesen-LKWs" mit der Haltung der Verkehrsminister der Länder (wohl auch von Baden-Württemberg) zu vereinbaren, vor der Zulassung von "Riesen-LKWs" bzw. "Gigalinern" zunächst eine wissenschaftliche Untersuchung der Bundesanstalt für Verkehrswesen abzuwarten?
Wurde das Regierungspräsidium Stuttgart mit der Anfrage der Fa. DaimlerChrysler auf Genehmigung von Strecken für "Riesen-LKWs" befasst, und wenn ja: Was war die Stellungnahme des Regierungspräsidiums?
