Passivhaus-Bauweise bei städtischen Grundstücken verbindlich festlegen!
Energiekosten stellen mit steigender Tendenz einen beträchtlichen Anteil der Hausbewirtschaftungskosten dar. Mit Häusern in Passivhaus-Bauweise können die überschaubar höheren Investitionskosten durch Einsparung von Energiekosten wieder erwirtschaftet werden. Neben dem Budget wird auch die Umwelt entlastet durch weniger Schadstoffe, weniger Erderwärmung und weniger Ressourcenverbrauch.
Aus dem Baugesetzbuch (§ 1 Abs. 5 Nr. 7) ergibt sich u.a. die Forderung, dass Bauleitpläne dazu beitragen sollen, "eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln". Ferner sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne "die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushalts, des Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen, sowie das Klima" zu berücksichtigen. Dennoch sieht die Stadtverwaltung keine Möglichkeit, dem Wunsch aus dem Gemeinderat zu folgen und den Passivhausstandard im Bebauungsplan festzuschreiben.
Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, beim Verkauf städtischer Grundstücke den Passivhausstandard vertraglich zu vereinbaren und private Bauherren zu beraten (GrDrs 486/2003).
In Beantwortung des Antrags Nr. 99/2005 der Grünen, energieeffiziente Bauweisen zu forcieren, teilt der Oberbürgermeister mit, dass die Verwaltung in Kaufverträgen grundsätzlich 15-20% Unterschreitung der Energieeinsparverordung (EnEV) vereinbart und (unter Berufung auf die Stadt Ulm, die immerhin 30% Unterschreitung festschreibt) weitergehende Auflagen nicht empfehlen kann.
Im Gegensatz dazu empfiehlt der Umweltbürgermeister jüngst in einem Schreiben an die Gemeinderatsfraktionen "...sehr, diese Auflagen beizubehalten".
Um dem Hin und Her ein Ende zu bereiten, beantragen wir:
Beim Verkauf städtischer Grundstücke, die sich für Passivhaus-Bauweise eignen, wird dies vertraglich vereinbart.
