2. zur 1. Lesung eine schriftliche Darlegung, wie diese Komplementärmittel für die IZBB-Maßnahmen auf die einzelnen Projekte verteilt werden. Wir erwarten eine nachvollziehbare Prioritätenliste. Aus dem allgemeinbildenden Bereich interessieren uns hier vor allem GS Gaisburg, Cafeteriabau am Gottlieb-Daimler-Gymnasium (Mittelzusage des OB), Brunnenrealschule, Robert-Koch-Realschule, Eschbach-Gymnasium.
3. eine Darstellung der notwendigen Planungsmittel für die Erweiterung der Bismarckschule Feuerbach und den Pavillonersatz an der Lindenrealschule zur 1. Lesung.
4. die Finanzmittel für die nachfolgenden Schulvorhaben der beruflichen Schulen in den Haushalt 2007/2008 einzustellen: berufliche Schulen
Gewerbliche Schule im Hoppenlau 955.000 €
Neukonzeption Konditorentechnikum
Gew.Schulen Farbe u. Gestaltung/Holztechnik 287.000 €
Umstrukturierung Leobener Str. 95/97
Schule für Gesundheit und Pflege, 150.000 € 150.000 €
Hauswirtschaftl. Schule neu, Planungskosten
5. in den Haushaltsberatungen die Ergebnisse der Standortprüfung für den Neubau der Schule für Gesundheit und Pflege/Hauswirtschaftliche Schule neu zu präsentieren, damit spätestens zwischen 1. und 2. Lesung eine endgültige Entscheidung gefällt werden kann.
Wir haben mit den Anträgen 95/2005 und 162/2005 Standortprüfungen für den Neubau der Schule für Gesundheit und Pflege/Hauswirtschaftliche Schule neu in Auftrag gegeben, um in den Haushaltsberatungen eine endgültige Entscheidung vereinbaren zu können.
6. die Planung für die Schulraumerweiterung der Robert-Bosch-Schule auf dem Grundstück Burgunderstr. 63/Sachsenstr. 52 aus allgemeinen Mitteln durch das Hochbauamt so weiterzuführen, dass im Doppelhaushalt 2008/2009 der Neubau ausgeführt werden kann.
7. Schulen online 4 sowie andere IuK-Projekte
1. Die Verwaltung erstellt bis zur ersten Lesung eine Übersicht der benötigten Finanzmittel, die zur Umsetzung des Programms Schulen online 4 (nach heutigem Stand der Technik) benötigt werden. Eine Verschiebung notwendiger Entscheidungen bis die Ergebnisse des Airdata-Versuches vorliegen, lehnen wir ab - zwei Jahre sind bereits verloren!
2. Zusätzlich wird aufgeführt, welche IuK-Bedarfe im Rahmen der neuen Bildungspläne erforderlich sind.
Begründung: Es kann nicht angehen, dass weiterhin dafür notwendige Investitionen zu Lasten der dringend benötigten IuK-Ausstattung beispielsweise in den Realschulen geparkt werden.
10. für den Haushalt 2006/2007 über die eingeplanten Mittel für Brandverhütungsschauen (1.738.000 € = 50 % des von der Fachverwaltung angemeldeten Bedarfs) hinaus weitere Mittel für dringendste Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung macht hierzu einen Vorschlag.
11. im Rahmen der Haushaltsberatungen erstattet die Verwaltung einen schriftlichen Bericht über ihre Strategie, wie der Investitionsstau bei Bauunterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie die Bugwelle der Gestaltung von Außenanlagen in den nächsten Jahren abgebaut werden soll. In der Rosa Liste sind Bauunterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen in Höhe von ca. 67 Mio € aufgelistet. Der daraus ersichtliche Investitionsstau wird mit jedem Haushalt höher, weil jeweils an der gleichen Stelle nichts geschieht. Von der Verwaltung ist zu erwarten, dass sie zu diesem Missstand schriftlich Stellung nimmt und endlich Lösungsvorschläge unterbreitet.
