Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 434/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2010/2011 - Finanzplanung bis 2013 Eine Stelle und zwei Einsatzfahrzeuge mehr für den städtischen Vollzugsdienst

Objektive Sicherheitslage und persönliches Sicherheitsgefühl spielen für jeden Bürger in unserer Stadt eine zentrale Rolle bei der Beurteilung seiner Lebensqualität.

Wichtige Aufgaben für die Sicherheit in Stuttgart übernimmt in zunehmendem Maße der städtische Vollzugsdienst. Er hat vor drei Jahren damit begonnen, sich nicht mehr nur bei seinen Einsätzen auf die Innenstadt zu konzentrieren, sondern durch Schwerpunktmaßnahmen und Sondereinsätze auch wieder mehr Präsenz in den Außenbezirken zu zeigen. Die CDU-Fraktion hat darauf in den vergangenen Haushaltsberatungen reagiert und die Schaffung von vier neuen Stellen für den städtischen Vollzugsdienst durchgesetzt.

Im Zuge einer nachhaltigen Entwicklung der Schwerpunktmaßnahmen und Sondereinsätze sowie zur Verbesserung der Flexibilität und Effektivität sowohl bei der Planung als auch bei der Umsetzung dieser Einsätze ist es notwendig, in den kommenden Haushaltsberatungen weitere Beschlüsse zu fassen.


Deshalb beantragen wir:


die dauerhafte Schaffung einer Stelle (TVöD 10) für die strategische Einsatzleitung dieser Schwerpunktmaßnahmen und Sondereinsätze sowie die Ausstattung des städtischen Vollzugsdienstes mit zwei zusätzlichen Einsatzfahrzeugen.





Fred-Jürgen Stradinger Iris Ripsam Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende



Prof. Dr. Dorit Loos Dieter Wahl Alexander Kotz
stv. Fraktionsvorsitzender