Antrag und Anfrage vom 04/22/2002

Nr. 150/2002

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wie geht´s weiter mit Hilfe zur Arbeit?

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen und beantragen das Thema "Hilfe zur Arbeit" zeitnah auf die Tagesordnung der betreffenden Ausschüsse zu setzen:

1. Trifft es zu, dass die in GRDs 204/2001 beschlossene Anpassung von "Arbeit statt Sozialhilfe" nicht zum 01.03.2002 begonnen hat? Welche Gründe gibt es hierfür? Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die HzA-Haushaltsmittel?

2. Wie ist die Mittelverwendung des HzA-Budgets in Höhe von 18,6 Mio. Euro in 2002 bzw. 19,1 Mio. Euro in 2003 im einzelnen vorgesehen?

3. Trifft es zu, dass durch die in GRDs 204/2001 beschlossene Neuregelung des zentralen Zugangs zur SAVE bzw. der Clearing-Stelle die Zugangszahlen bei den Arbeitshilfe- trägern drastisch eingebrochen sind? Welche weitere Entwicklung wird für das Jahr 2002 prognostiziert? Welche Auswirkungen sind durch deutlich geringere Zugangs- zahlen bei den Arbeitshilfeträgern zu erwarten? Welche Änderungen bzw. ggeignete Massnahmen stehen an?

4. Wie hat sich das Programm "Arbeit statt Drogen" entwickelt? Ist das Programm derzeit ausreichend finanziert? Wird eine Ausweitung der Platzkapazitäten von der Verwaltung vorgeschlagen?

5. Wie haben sich die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie aus dem Landesprogramm "Langzeitarbeitslose" entwickelt? Welche Konsequenzen des von der Bundesregierung beabsichtigten Wegfalls von ABM-Maßnahmen ergeben sich für die Stuttgarter Beschäftigungspolitik?

Mit dem Beschluss der GRDs 204/2001 sollte der effektive Verbund von SAVe, Arbeitshilfe- trägern und Clearingstelle weiter verbessert werden. Die oben angesprochenen Themen, aber auch besonders die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt, die angekündigten Reformen der Bundesanstalt für Arbeit und die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte haben auch für die Stuttgarter Beschäftigungspolitik Auswirkungen und bedürfen nach unserer Auffassung daher einer Erörterung in den zuständigen Gremien des Gemeinderates.




Michael Föll Christina Metke Dr. Ilse Unold
Fraktionsvorsitzender