Rockenbauch Hannes (SÖS), SÖS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
CBL-Verträge
Die CBL-Verträge werden von den amerikanischen Finanzbehörden nicht mehr akzeptiert; die Steuervorteile werden spätestens ab dem neuen Jahr wegfallen und die amerikanischen Investoren sind bereits dabei, auf die geänderte Rechtslage zu reagieren.
"Der Internal Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent der Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für 2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen keine Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge. Wie Letzteres allerdings genau aussehen soll, ist bislang vollkommen unklar - schließlich sind an den CBL-Verträgen nicht nur Verkäufer und Investor beteiligt, sondern auch noch jeweils eine Handvoll Banken." (TAZ vom 5.11.08)
Die Antwort von BM Föll auf meine gestrige diesbezügliche Anfrage während der Gemeinderatssitzung war völlig unbefriedigend. Deshalb frage ich nochmals:
Wie stellt sich die Stadt Stuttgart eine Rückabwicklung der CBL-Verträge bis Ende 2008 vor? Welche Vorsorge hat die Stadt für den Fall getroffen, dass die amerikanischen CBL-Investoren mit Schadensersatzforderungen oder der Forderung nach neuen Sicherheiten auf die Stadt, deren Eigenbetriebe oder Betriebe in AG-Rechtsform zukommen?
