Antrag vom 02/14/2006

Nr. 46/2006

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Uhl Reinhold (CDU), Barg Stefan (CDU), Ripsam Iris (CDU), Schmid Roland (CDU), Hill Philipp (CDU)

Betreff Notfallplan gegen die “Vermüllung” der Stadt

Wer zur Zeit durch die Straßen Stuttgarts und wer zur Zeit durch die Straßen Freiburgs geht, der erkennt ein völlig unterschiedliches Erscheinungsbild: In Freiburg fällt nichts außergewöhnliches auf, in Stuttgart dagegen sieht man Müll ohne Ende – dieser wartet hier scheinbar vergeblich auf seine Abholung, in Freiburg aber rollen die Müllwagen. Der Streik im öffentlichen Dienst im Bereich der Abfallbeseitigung zu Lasten der Bürgerschaft scheint dort nicht stattzufinden.

Der Grund dafür liegt darin, so liest man, dass Freiburg mehr als 100 Leiharbeiter – nach Tarif bezahlt – im Einsatz hat, die auf der Grundlage eines Notfallplans die streikenden Mitarbeiter der städtischen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung ersetzen. Hintergrund dieser Handhabung ist, dass die Abfallbeseitigung in Freiburg von einem privatisierten Unternehmen erledigt wird – die Stadt hält noch 51 Prozent der Anteile.

Unabhängig davon wie man zum derzeitigen Streik im öffentlichen Dienst steht, ob befürwortend oder ablehnend, den Bürgerinnen und Bürgern ist die zunehmende “Vermüllung” ihrer Stadt nicht weiter zumutbar. Täglich vergrößern sich die Müllberge vor den Häusern und Gebäuden. Unternehmen, vor allem in der Gastronomie, sind gezwungen, den Müll privat abfahren zu lassen, was mit hohen Kosten verbunden ist.

Die CDU beantragt deshalb:

· Sofortmaßnahmen einzuleiten, die die Müllentsorgung in der Innenstadt und in Großwohneinheiten sichern;

· Die Grundreinigung in der Innenstadt und an Brennpunkten sicher zu stellen;

· dass die Verwaltung Maßnahmen ergreift, die bei anhaltendem Streik an den entstehenden Brennpunkten in den klassischen Wohngebieten die Müllentsorgung gewährleisten;

· dass die Verwaltung Lösungen im Konsens mit Verdi sucht oder ansonsten private Unternehmen mit der Müllentsorgung beauftragt oder hierfür Leiharbeiter einsetzt.





Reinhold Uhl Stefan Barg Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende





Roland Schmid Philipp Hill
stv. Fraktionsvorsitzender