Antrag vom 07/07/2008

Nr. 267/2008

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen (insbesondere Straßen- und Vereinsfeste in den Stadtbezirken): Erfahrungen zu dem vor Jahren eingeführten "Veranstaltungsmanagement" bei der Stadtverwaltung

Zum Thema "Entbürokratisierung des Genehmigungsverfahrens" hatte wir bereits 2001 einen Antrag gestellt und mit diesem eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung des damaligen für die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, welche solche Feste vorbereiten und organisieren, komplizierten und zeitaufwändigen Genehmigungsverfahrens vorgeschlagen.

In Folge dieses Antrages und Erörterungen im VA kam es dann zur Festlegung einiger Maßnahmen, die das Ziel hatten, den Veranstaltern (Vereine, Kirchengemeinden, HGVs, örtliche Gruppen des BDS, Werbegemeinschaften, Freiwillige Feuerwehren, usw.) für das Genehmigungsverfahren "lange Wege durch die Bürokratie" zu ersparen. Auch wurde beim Amt für öffentliche Ordnung hierfür eine Koordinierungsstelle eingerichtet, welche die früher erforderliche Kontaktaufnahme mit mehreren städtischen Ämtern und Stellen, die ebenfalls mit hohem Zeitaufwand verbunden war, den Festverantwortlichen erspart.

In 2003 hatte die Stadtverwaltung zu diesem Thema und zu der neuen Praxis für die Handhabung des Genehmigungsverfahrens einen Erfahrungsbericht gegeben.

Auch nach unseren Informationen, die wir von Bürgerinnen und Bürgern erhielten, welche in die Vorbereitung solcher Veranstaltungen/Feste als Organisatoren eingebunden waren, hatte sich dazu einiges wirkungsvoll verbessert. Das war gut so, denn gerade solche Veranstaltungen beleben unsere Stadtbezirke und -teile in starkem Maße und sollen die hierfür tätigen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger nicht noch durch zeitaufwändige Genehmigungsprozeduren belasten.

Doch in letzter Zeit hörten wir wieder kritische Stimmen und Meinungen zu diesem Thema (erneut lange Genehmigungswege, veränderte Aufbauzeiten für die Feste, welche z.B. an Sonntagen stattfinden, extrem strenge Auflagen für Imbiss- und Getränkeausgaben, Brandschutzzonen, usw). Wir möchten dies auf erste Sicht nicht bewerten, weil sicher das eine oder andere aufgrund inzwischen geänderter Gesetz- bzw. Rechtslage unvermeidbar ist.



Weil dies für uns alle - und insbesondere für den Bereich Ehrenamt - ein sehr wichtiges Thema ist, beantragen wir hierzu einen aktuellen Erfahrungsbericht der Stadtverwaltung entweder über eine schriftliche Antwort oder durch einen mündlichen Bericht im zuständigen Ausschuss (VA). Uns interessieren z.B. folgende Punkte:

1. Welche Erfahrungen hat dazu in den letzten Jahren die Stadtverwaltung gesammelt? Kann wirklich gesagt werden, dass das Genehmigungsverfahren einfacher und schneller wurde?

2. Gibt es beim Amt für öffentliche Ordnung nach wie vor eine Koordinierungsstelle?

3. Wurden bei den Genehmigungen im Vergleich zu früher in stärkerem Maße die Bezirksrathäuser beratend/vermittelnd mit einbezogen?

4. In welchen Fällen und mit welchen Inhalten haben sich in den letzten Jahren die Auflagen bei den Genehmigungen verändert? Was ist hier aufgrund gesetzlicher Auflagen(z.B. Hygienevorschriften, Brandschutz) und was aufgrund "städtischer Meinung" verändert worden?

5. Hat sich das vor Jahren eingeführte Veranstaltungsmanagement gerade für die Veranstalter bewährt? Was sollte, was könnte aktuell noch verbessert werden?




Iris Ripsam Dieter Wahl Reinhold Uhl
Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender




Roland Schmid Helga Vetter Joachim Rudolf




Dr. Markus Reiners Fritz Currle Ursula Pfau




Fred-Jürgen Stradinger Prof. Dr. Dorit Loos