Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 368/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2010/11 Antrag Nr. 05 In der Krise nicht die Falschen treffen: Streichen ist nicht Sparen!

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden besonders im Sozialbereich spürbar werden. Die Anforderungen an unser soziales Hilfesystem werden deutlich zunehmen. Selbst in den „guten Jahren“ wurden im Sozialbereich die Anpassungen an Kostensteigerungen weder beim städtischen Träger noch bei den freien Trägern der Realität angepasst. So muss die Jugendhaus-Gesellschaft als Beispiel jährlich 12 Stellen unbesetzt lassen, weil ihr städtischer Zuschuss nicht ausreicht. Die Zahl der Mitteilungsvorlagen aus dem Sozialbereich, die zusätzliche Aufgaben und Ausgaben beschreiben, sind so hoch wie noch nie, vom Kinderschutz zur Schulsozialarbeit und so weiter. Der Aufgabenzuwachs ist nicht zu bestreiten.
Wir sehen daher keine Möglichkeit, die vorgesehen Streichungen im Sozialbereich zu akzeptieren. Auch ein Gutachter wird nicht auf „verträgliche“ Lösungen kommen.
Unter Berücksichtigung der Zielsetzung, die früher Jahr für Jahr hohen Steigerungsraten im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ auf jährlich 2,15 Prozent zu reduzieren, hat die konsequente Umsetzung des Projektes „Hilfen zur Erziehung“ dem städtischen Haushalt in den Jahren 2004 bis 2008 eine Ersparnis von rund 25 Mio. EUR erbracht (bei dieser Summe sind die zusätzlichen Kosten während der Projektphase in Höhe von 10 Mio. EUR bereits abgezogen). Dieses Projekt hat bewiesen, dass durch ein mit den beteiligten Trägern gemeinsam entwickeltes Konzept zu Kostenreduzierungen führt, ohne dass Leistungen für Kinder und Eltern reduziert werden mussten. Wir sind uns sicher, dass auch in anderen Feldern des sozialen Bereichs ähnliche Kostenreduzierende Projekte möglich sind. Dies lässt sich aber nicht extern, sondern nur gemeinsam und mit gründlicher Vorarbeit umsetzen.

Haushaltskonsolidierung
Die Erzielung von höheren Einnahmen wurde auch anderen Ämtern als Konsolidierungsbeitrag anerkannt. Daher hat das Jugendamt durch die Kita-Gebührenerhöhung (889.000 EUR) und den Krippenzuschlag (755.000 EUR) bereits einen Konsolidierungsvorschlag in Höhe von 1.644.000 EUR erbracht. Mit den Kürzungen bei der FamilienCard hat das Sozialreferat eine annähernd hohe Konsolidierungsquote wie andere Ämter / Referate auch.

Wir beantragen daher:

Die im Haushaltssicherungskonzept 2010/11 vorgesehen Kürzungen in den Ämtern des Jugendamtes, Sozialamtes und Gesundheitsamtes werden nur in Höhe der Reduzierung bei der FamilienCard, mithin 2.500.000 EUR akzeptiert.


FamilienCard
Die FamilienCard wird künftig so eingesetzt, dass sie Familien zugute kommt, die knapp oberhalb der BonusCard-Berechtigung liegen. Alle Kinder mit BonusCard erhalten das sogenannte „Ranzengeld“ in Höhe von jährlich 100 EUR. Wir haben für BonusCard-Berechtigte eine große Zahl von Gebührenbefreiungen eingeführt. Das ist auch gut so. Wir sollten daher die Freiwilligkeitsleistung der FamilienCard auf den Familienkreis konzentrieren, der leider die vollen Gebühren bezahlen muss, weil er knapp oberhalb der BonusCard-Grenze liegt.

Wir beantragen:

Die Verwaltung legt eine Berechnung vor, bis zu welcher Einkommensgrenze die FamilienCard dann gelten könnte.


Muhterem Aras Werner Wölfle