Haushaltsantrag vom 11/17/2005

Nr. 547/2005

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (DIE LINKE.PDS), DIE LINKE.PDS im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH: Betreuung unbegleitet einreisender Flüchtlingskinder und -jugendlicher

Schaffung von 0,75 Stellen zur Betreuung unbegleitet einreisender Flüchtlingskinder und -jugendlicher

Zur gesetzeskonformen Umsetzung des neugefassten § 42 des SGB VIII wird eine 0,75-Stelle zur Betreuung unbegleitet einreisender minderjähriger Flüchtlinge beim Jugendamt oder beim Sozialamt geschaffen.

Begründung:

In der Antwort auf meine Anfrage 297/2005 über die Umsetzung des seit 1.Oktober 2005 geltenden neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Neuformulierung des § 43 SGB VIII betreffend Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen) wird deutlich, dass die Stadt Stuttgart sich bemüht, diese Aufgabe in vorbildlicher Weise anzupacken. In der Antwort wird aber auch deutlich, dass zur gesetzestreuen Umsetzung eine Betreuungskraft erforderlich ist.

Zitat aus der Antwort des OB: "Dieses Konzept wird von allen fachlichen Stellen unterstützt. Allerdings ist die Frage nach der Finanzierung einer hierfür erforderlichen Betreuungskraft (50 bis 75%) noch nicht geklärt. Weder das Jugendamt noch das Sozialamt haben für die Umsetzung die notwendigen erforderlichen Mittel."

Diese Stelle gilt es in der laufenden Haushaltsberatung zu schaffen bzw. sind die erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen.



Ulrike Küstler