Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 449/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2010/2011 Ein Dach über dem lernenden Kopf - ein 100 Mio. € Schulsanierungs- und Bauprogramm jetzt!

Wir beantragen:

1. Für Sanierungen, Ersatz- und Ergänzungsbauten an Schulen werden im Doppelhaushalt 2010/2011zusätzlich 100 Mio. € im Finanzhaushalt bereitgestellt (weiteres Sonderprogramm Schulen).
   
2. Die Verwaltung stellt im Rahmen der 1., spätestens 2., Lesung dar, welcher Personalmehrbedarf zur Bearbeitung dieser Summe noch im Hochbauamt geschaffen werden muss.
   
3. Unmittelbar nach den Haushaltsberatungen wird ein Unterausschuss des Verw.Aussch. zum Thema Schulsanierungen gebildet. Seine Aufgabe ist es, gemeinsam mit den Fachleute der Verwaltung, die Priorität der einzelnen Projekte festzulegen. "Sanierungsüberraschungen", die den Unterricht beeinträchtigen und/oder zu Schließungen von Räumlichkeiten führten, werden vorrangig angegangen.
   
4. Die Verwaltung stellt ihre Standort-Überlegungen für ein auf das Stadtgebiet verteiltes Angebot an Inklusionsschulen dar. Zusätzlich benennt sie den jeweils gegebenen Nachrüstbedarf bezüglich Barrierefreiheit, Zusatzräumen für Ruhe und Therapie etc. Für diese Umbaubedarfe werden Planungsmittel vorgehalten.
   
5. Weiter werden Planungsmittel entsprechend der Vorlage 621/2009 in voller Höhe in den Haushalt eingestellt. Besonders wichtig sind uns die Planungen für die Körperbehindertenschule, die Gustav Werner / Helene Schoettle Schule, die Realschule Feuerbach, die Steig- und Altenburgschule, das Wilhelmsgymnasium Degerloch und alle diejenigen, die als Voraussetzung für Schulumstrukturierungen näher betrachtet werden müssen.
   
6. Die Verwaltung erläutert, weshalb Baumaßnahmen die aus zwingenden gesetzlichen Auflagen und aus Auflagen aus Brandverhütungsschauen herrühren, im Schulbereich nicht komplett in den Investitionshaushalt eingestellt werden. Uns interessiert, welche zeitlichen Auflagen für den Schulträger bestehen.
   
   
7. Bei den vielen noch notwendigen Cafeteriabauten wird an Standorten mit zwei oder mehr Schulen verstärkt auf eine gemeinsame schulartübergreifende Planung geachtet, um einerseits Kosten zu sparen und andererseits mehr Gemeinschaft zu fördern. Bestehende Planungen werden auf diese Synergien hin überprüft.

Begründung:
Über das in den letzten Haushaltsberatungen beschlossene Sonderprogramm für Schulsanierungen waren wir - als bis dahin häufig unterlegene Antragsteller für mehr Bauunterhaltungsmittel - froh. Schon allein von der damals bekannten Bugwelle her war uns aber auch klar, dass es mit einem Sonderprogramm allein nicht getan ist. Der erkannte Sanierungsstau ist mittlerweile auf ca. 330 Mio. Euro angewachsen, bei den Außenanlagen auf weitere 13 Mio. Euro. Angesichts von Serienmeldungen über geschlossene Bauteile, gerade noch rechtzeitig entfernten Decken, maroden Sanitäranlagen, gesperrten Außenflächen usw. muss man sich allerdings fragen, ob wir bisher nur die "Spitze des Eisberges" oder das "Ende einer Lawine" kennen.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Marita Gröger Manfred Kanzleiter