Antrag vom 08/07/2009
Nr. 304/2009

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Klimaschutz

Die Stadt Stuttgart ist in vielfältiger Weise beim Klimaschutz engagiert. So gibt es das Klimaschutzkonzept KLIKS, die Stadt nimmt am Wettbewerb "Energieefiziente Stadt " (EES) teil, die Stadt ist dem Konvent der BürgermeisterInnen beigetreten, einer europäischen Inititiative zum Kampf gegen den Klimawandel.

Allerdings reicht dies nicht aus, um die notwendige Reduzierung des CO2-Ausstoßes und anderer klimawirksamer Gase zu erreichen. Erklärtes Ziel der EU ist es, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 20% bis 30% zu reduzieren. Daraus leitet sich für die Bundesrepublik eine Reduktion um 30% bis 40% ab.
Um die Klimaerwärmung längerfristig auch nur einigermaßen einzudämmen, muss bis zum Jahr 2050 der weltweite CO2-Ausstoß halbiert werden, was für die Industriestaaten eine Reduktion in der Größenordnung von 80% bedeutet. Solche äußerst anspruchsvollen Anforderungen sind überhaupt nur dann zu bewältigen, wenn rechtzeitig damit begonnen wird. In jeder einzelnen Stadt entscheidet sich, ob der Kampf gegen den Klimawandel gelingt.

Wir beantragen:

Unmittelbar nach der Sommerpause führt die Verwaltung ein Hearing zum Thema Klimaschutz durch. Eingeladen werden Experten aus Institutionen wie
Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie,
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (Stuttgart)
Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (Stuttgart)
EnBW.

Durch das Hearing soll geklärt werden
1. Welche ganz konkreten Schritte muss die Stadt Stuttgart in den nächsten zwei Jahren unternehmen, um die notwendigen Veränderungen einzuleiten bzw. fortzuführen?
2. Welche Kosten kommen dadurch auf die Stadt zu?

Dr. Roswitha Blind Werner Wölfle
Fraktionsvorsitzende SPD Fraktionsvorsitzender
Bündnis90/Die Grünen