In seiner Sitzung am 14.05.1998 hat der Stuttgarter Gemeinderat gegen die Stimmen der Republikaner die Grundsatzentscheidung für das Projekt SIMT "Stuttgart Institute of Management and Technology" beschlossen.
Nach nunmehr nur fünf Jahren ist das Projekt gescheitert, die von unserer Seite damals vorgetragenen Einwände sind in der Tat eingetroffen und im entsprechenden Protokoll zur GRDrs 171/1998 nachzulesen.
Die direkt von dieser Entwicklung Betroffenen haben genauso wie die Steuerzahler ein Recht auf eine lückenlose Aufklärung über die Gründe des Scheiterns sowie über die eingesetzten städtischen Finanz- und Sachmittel.
Wir beantragen:
Der Oberbürgermeister, der das Projekt zur Chefsache erklärt hat, berichtet in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl am 13.05.2004 über die Abwicklung des Instituts und über die von der Stadt geleisteten und noch anstehenden Finanz- und Sachaufwendungen und sonstige Zuschüsse.
Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher
