Küstler Ulrike (PDS), PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Vorbereitung Beschlussfassung Klinikum Stuttgart
Die Neustrukturierung der Stuttgarter Kliniken bzw. ihr Neubau/Umbau ist ein Großprojekt, das für die Gesundheitsversorgung der Stuttgarter Bevölkerung für wenigstens zwei Generationen entscheidend ist. Es geht um Kosten von mehr als 500 Millionen Euro.
Wie in den Gutachten richtig festgestellt wird, ist für das Gelingen eines solchen Projektes der Konsens und die Akzeptanz aller Beteiligten eine grundlegende Voraussetzung und ein wichtiger Beitrag zum Gelingen. Dazu gehört, dass die Öffentlichkeit ausreichend informiert wird über alle möglichen Varianten und dass alle Beteiligten - das sind als Nutzerinnen sowohl die Ärzteschaft und die Klinikbelegschaften wie auch Patienten und ihre Angehörigen - sowie die Öffentlichkeit ihre Meinungen und Vorschläge einbringen können.
Daher stelle ich den Antrag zur Behandlung in der Sitzung am 24.6.2004:
1. Der Gemeinderat beschließt am 24. Juni nicht über den Strukturellen Rahmenplan (GRDrs 490/04), sondern stellt die Beschlussfassung zurück, bis sich der neugewählte Gemeinderat konstituiert hat.
2. Der Gemeinderat beschließt, dass vor der Beschlussfassung die Öffentlichkeit über die vorliegenden Varianten und Vorschläge und bereits vorliegenden Stellungnahmen im Amtsblatt (Sonderdruck oder Beilage) ausführlich informiert wird.
3. Der Gemeinderat beschließt, dass zur Beteiligung der Einwohnerschaft und der Öffentlichkeit vor der Beschlussfassung eine Anhörung im Großen Sitzungssaal veranstaltet wird, bei der auch Gewerkschaften, Verbände usw. und interessierte Personen das Wort erhalten.
