Antrag vom 06/17/2001

Nr. 265/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Schwerpunktthema Stuttgarter Straßenbahnen AG (GDRrs 421/2001)

Der vorliegende Bericht des Finanz- und Beteiligungsreferats gibt einen sehr umfassenden und anschaulichen Überblick sowohl über die anstehenden komplexen Fragen und Probleme im Bereich des ÖPNV auf nationaler und EU-Ebene als auch eine grundsätzlich zutreffende Situationsbeschreibung der SSB AG.

Obwohl zum jetzigen Zeitpunkt die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht verbindlich festliegen, ist es im Hinblick auf die zu erwartende Wettbewerbssituation notwendig, rechtzeitig die Weichenstellungen für eine erfolgreiche Zukunft der SSB AG vorzunehmen.

1. Wir begrüßen die rechtzeitig eingeleiteten Restrukturierungsbemühungen des Vorstands der SSB AG und anerkennen ausdrücklich die bisher erzielten Teilerfolge.
   

2. Wir erwarten,

a. dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um mittelfristig (Zieljahr 2005/2006) die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Hierzu sollen zeitnah konkrete Vorschläge mit entsprechenden Zeitplänen für die zehn Umsetzungsbereiche vorgelegt werden.

b. einen Bericht über den konkreten Inhalt des ausgehandelten Sparten- und Tarifvertrags sowie einer eventuellen Anwendungsvereinbarung. Dazu sollte auch die Alternative der Ausgründung einer "Betriebstochter" aufgezeigt werden.

3. Wir gehen davon aus, dass als Folge der Restrukturierungsmaßnahmen der Ausgleichsanspruch der SSB AG mittelfristig nachhaltig und deutlich reduziert wird.

4. Wir teilen die Auffassung des Finanz- und Beteiligungsreferats, dass zumindest solange bis die eigene Wettbewerbsfähigkeit hergestellt ist, die SSB AG nicht als Wettbewerber außerhalb des Bereichs der Region Stuttgart auftritt.

5. Was die strategischen Grundsatzentscheidungen anbelangt, erwarten wir vom Vorstand die Vorlage entsprechender Alternativen mit den jeweiligen strategischen, funktionalen und wirtschafltichen Vor- und Nachteilen zu folgenden Punkten:

- horizontale beziehungsweise vertikale Kooperationen/Partnerschaften/Beteiligungen,

- Beschränkungen auf das Kerngeschäft/Outsourcing,

- künftige Struktur einer lokalen Bestellerorganisation, insbesondere die Prüfung der Option einer einheitlichen Bestellerorganisation für das Verbundgebiet des VVS.

Gleichzeitig mit den strategischen Optionen soll der Entwurf eines Unternehmensvertrags entsprechend den in Ziffer IV.5 der GRDrs 421/01 enthaltenen Zielpunkten vorgelegt werden.

6. Über die Ziffern 1 bis 5 dieses Antrags wird im Zusammenhang mit der Behandlung der Vorlage Beschluss gefasst.





Michael Föll Jürgen Zeeb Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender FW Fraktionsvorsitzender FDP/DVP