Haushalt 2010/2011 - Zentralörtliche Belastungen der Landeshauptstadt Stuttgart
Vor drei Jahren hat die Verwaltung einen ausführlichen Bericht vorgelegt und dabei die Entwicklung von strukturellen Kennzahlen (wie Entwicklung Bevölkerung, Wohnungsbestand, Sozialhilfe-/Wohngeldempfänger, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Arbeitslosenquote) und Finanzkennzahlen (wie Entwicklung Gemeindeanteil Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Steuerkraftmesszahl, Schulden, Realsteuerhebesätze) in der Landeshauptstadt und den Kommunen in der Region dargestellt, die sich in einem längerfristigen Zeitraum (1991 bis 2004) jeweils unterschiedlich, aber weitgehend zugunsten der Regionskommunen entwickelt haben.
Gleichzeitig wurden die Belastungen für eine Reihe zentralörtlicher Einrichtungen ermittelt, die die Landeshauptstadt zu tragen hat, die aber zur Hälfte oder sogar überwiegend von Bürgerinnen und Bürgern außerhalb von Stuttgart benutzt werden, ohne dass die Landeshauptstadt hierfür einen angemessenen Ausgleich erhält. Nach dem Stand 2004 belaufen sich die jährlichen Aufwendungen (ohne öffentlicher Personennahverkehr bzw. Mercedes-Benz-Arena) auf rd. 157 Mio. Euro. Die höchsten Belastungen entstehen dabei für die Unterhaltung und Betrieb der württembergischen Staatstheater (städtischer Anteil rd. 37 Mio. Euro/a) sowie für das städtische Klinikum (2004: 28,6 Mio. Euro/a).
Angesichts der finanziellen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die mit ganz erheblichen Auswirkungen auf die Landeshauptstadt verbunden sind und die dazu führen, dass die Stadt Stuttgart innerhalb von 15 Jahren nun schon zum vierten Mal ein Konsolidierungsprogramm erarbeiten, Steuersätze erhöhen und zudem zur Finanzierung der beschlossenen Investitionen eine Kreditaufnahme in dreistelliger Höhe tätigen muss, halten wir es für geboten und notwendig, dass sich die Umlandgemeinden überhaupt bzw. stärker an den zentralörtlichen Belastungen, wenigstens an denen der Staatstheater und der städtischen Kliniken, beteiligt. Dies gilt in gleicher Weise für die Leistungen der Stuttgarter Straßenbahnen, die schon seit vielen Jahren die Städte Gerlingen, Fellbach und Echterdingen im schienengebundenen Verkehr bedienen, ohne dass nach unserer Kenntnis eine angemessene finanzielle Beteiligung dieser Städte am Verlust des schienengebundenen Verkehrs der SSB stattfindet.
Wir beantragen deshalb:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung der Region (oder ggfs. des Landes) an den zentralörtlichen Belastungen und zudem der Städte Gerlingen, Fellbach und Echterdingen am SSB-Verlust zu prüfen und hierüber im ersten Quartal 2010 zu berichten.
Rose von Stein Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Michael Conz Carmen Hanle
Bernd Klingler Dr. Matthias Oechsner Dr. Günter Stübel
