Antrag vom 06/12/2001

Nr. 259/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Differenzierter Umgang mit Falschparkern in der Landeshauptstadt Stuttgart

Das immer wieder notwendige Abschleppen von Falschparkern in Feuergassen, auf Behindertenparkplätzen oder in Fussgängerzonen verursacht hohe Kosten und erzielt dabei leider nicht immer die notwendige und gewünschte Änderung im Fehlverhalten. Die Abschleppgebühr und der Strafzettel werden bezahlt - der Falschparker wird jedoch außer einer "Belehrung" durch die Polizei kaum dazu angehalten, sein Verhalten zu ändern.

Eine Alternative scheint das System der sogenannten Parkkralle zu sein. Die uns bisher bekannten Erfahrungen aus anderen Städten zeigen gegenüber der bisherigen Praxis des Abschleppens eine Reihe von entscheidenden Vorteilen:

• Eine erzieherischen Wirkung bei den Fahrern, die durch eine Parkkralle am Weiterfahren gehindert sind.
• Eine abschreckende Wirkung auf potentielle Falschparker, wenn diese feststellen, dass in bestimmten Stadtbezirken die Parkkralle zum Einsatz kommt und sie evtl. an der Weiterfahrt gehindert sind.
• Eine flexiblere und differenziertere Handhabung bei Falschparkern mit spürbaren Kostenvorteilen für die Stadt.

Daher möchte die CDU-Gemeinderatsfraktion das System der Parkkralle auf seine Tauglichkeit in polizeilicher und pädogogischer Hinsicht für Stuttgart prüfen lassen, um hiermit die Möglichkeit eines differenzierteren Umgangs mit Falschparkern zu bekommen.



Wir fragen daher die Verwaltung:

1. In welchen deutschen Städten oder anderen europäischen Ländern ist die sog. Parkkralle bereits eingeführt bzw. wo ist eine Einführung geplant?
2. Welche Erfahrungen wurden mit der Parkkralle in anderen Städten gemacht?
   
3. In welchem Rahmen bewegen sich die Kosten für die Anschaffung, um damit in Stuttgart (nach den polizeilichen Erfahrungen der durchschnittlichen Anzahl von Falschparkern) ausreichend mit Parkkrallen abgedeckt zu sein?
   
4. Lassen sich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Parkkrallen nur durch Beamte der Polizei oder auch durch städtische Mitarbeiter des Amtes für öffentliche Ordnung anbringen und entfernen?
5. Auf welchen der durch Falschparker verkehrswidrig genutzten Flächen:
   • ist der Einsatz einer Parkkralle sinnvoll und machbar?
   • muss aufgrund der verbotenerweise genutzten Parkfläche auch weiterhin abgeschleppt werden (z.B. Behindertenparkplätze und Feuergassen)?
   • ist das Anbringen einer Parkkralle bzw. das Abschleppen von Fahrzeugen evtl. überhaupt nicht gestattet?

Michael Föll Klaus Rudolf Roland Schmid
Fraktionsvorsitzender






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