Antrag vom 10/12/2000

Nr. 634/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Verwendung der Stiftungsmittel

Jährlich werden von der Verwaltung 2,5 bis 3,0 Mio. DM Stiftungsgaben durch die zuständigen Ämter (ohne Stiftung Zukunft der Jugend) vergeben. Dabei ist jeweils der Stiftungszweck durch die Stifter bestimmt.
Bei der Vergabe der Mittel ist dennoch ein Entscheidungsspielraum vorhanden.

Aus diesem Grunde beantragen wir:

1. Die Verwaltung informiert künftig den Gemeinderat darüber, für welche Einzelzwecke Stiftungsmittel eingesetzt wurden.
   (Dabei kann die Form angewandt werden, wie sie jährlich im Kulturbereich praktiziert wird ).
   
2. Der Bericht erfolgt erstmals im Rahmen des von uns beantragten Nachtragshaushalts Anfang 2001.
   

Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvors. Stellv. Fraktionsvors.