HH 2010/2011
Den Städtischen Vollzugsdienst stärken
Die bewährte Institution des Städtischen Vollzugsdienstes muss auch in Zeiten knapper Kassen erhalten bleiben und sollte gestärkt werden.
Die im Juni 2009 mit der GRDrs 95/2009 von der Vewaltung vorgestellte Neuorientierung des Städtischen Vollzugsdienstes wird von uns inhaltlich voll unterstützt. Die vorgelegte Neukonzeption wirkt in ihrer Gesamtheit überzeugend. Unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltssituation
beantragen wir:
1. Zwei zusätzliche Dienstfahrzeuge, um die Schwerpunkteinsätze - vor allem in den Außenbezirken - flexibel und effizient durchführen zu können, evtl. mit einem Fahrzeugpool zusammen mit der Lebensmittelüberwachung.
2. Eine Stelle (1 x E 10) für einen Einsatzleiter beim Vollzugsdienst, der die Schwerpunktmaßnahmen leitet, koordiniert und mit den notwendigen Institutionen und Behörden abstimmt.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
