Antrag vom 01/23/2003

Nr. 15/2003

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Großes Einsparpotential bei der gesetzlichen Krankenversicherung durch Wechsel in eine günstigere Kasse

Die Beitragsschwankungen bei gesetzlichen Krankenkassen liegen nach den uns vorliegenden Informationen zwischen 11,9 % und 15,2 %
Durch die bestehenden Rechtsnormen sind Wechsel innerhalb gesetzlicher Kranken- versicherungen innerhalb weniger Monate mit formlosem Antrag möglich, nach erfolgter Beitragserhöhung besteht sogar ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Durch einen Kassenwechsel zu einer günstigeren Krankenkasse entstehen sowohl für den Versicherten als auch für den Arbeitgeber erhebliche Einsparmöglichkeiten, ohne dabei Benachteiligungen oder Verschlechterungen zu erfahren.

Wir beantragen:

Wir halten es für angebracht, daß die Stadtverwaltung hier bei der großen Zahl gesetzlich versicherter Arbeiter und Angestellter bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben aktiv wird und an die Betroffenen herantritt.

Kernpunkt dieser Aktivität soll sein:

1. Die gesetzlich versicherten Mitarbeiter werden über die Wechselmöglichkeiten und die damit verbundenen Einsparmöglichkeiten informiert z.B. durch Anhang zur Lohn- und Gehaltsabrechnung oder über die Personalvertretung
2. Die Stadt gibt dem Mitarbeiter für den Wechsel in eine günstigere Krankenversicherung einen entsprechenden Anreiz durch Gewährung einer einmaligen Leistung. Hierzu soll die Verwaltung entsprechende Vorschläge vorlegen

Diese Aktion soll selbstverständlich als eine Art Information und Angebot an die Mitarbeiter gedacht sein. Eine Entscheidung hierüber trifft ausschließlich der Versicherte.



Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher