Antrag vom 12/01/2000

Nr. 729/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Information der Bürgerschaft über die Arbeit des Gemeinderats

Immer wieder erreichen uns Anfragen von politisch interessierten Bürgern, die sich über die Arbeit des Gemeinderates und seiner Fraktionen informieren möchten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt nachhaltig das Interesse der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik. Um dieses Interesse aktiv aufzugreifen und die Information der Bürger zu verbessern,

beantragen wir:

1. Der Internetauftritt der Stadt Stuttgart (www.stuttgart.de) wird dahingehend erweitert, dass zukünftig alle öffentlichen Drucksachen der Gremien (Gemeinderat und Ausschüsse) in einer Liste mit Suchfunktion aufgeführt werden.
   
2. Gleiches gilt für Sitzungstermine und Tagesordnungen sowie Vorlagen und Protokolle, die im Rahmen der kommunalpolitischen Arbeit des Gemeinderates und seiner Ausschüsse anfallen.
   
3. Der Zugang zu diesen Informationen auf dem Internetangebot der Stadt Stuttgart sollte zum 1. Quartal 2001 freigegeben sein.

Zeitlich und technisch dürfte dieser Vollzug kein Problem für die Stadtverwaltung darstellen, da diese Punkte bereits im Kommunalen Sitzungsdienst (KSD) des SOLID-Angebotes im Intranet der Stadtverwaltung vorhanden sind. Diese müssen nur mit dem Internetangebot der Stadt verknüpft und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.



Michael Föll Reinhold Uhl Dr. Reinhard Löffler
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender