Sanierung Feuerbach 2 - Ost- Modernisierung der Rheinstahlhalle (GRDrs. 5/2004)
Wir beantragen, dass die bei der Modernisierung der Rheinstahlhalle (Theaterhaus) "übriggebliebenen" Mittel von ca. 660.000 € wie in allen anderen derartigen Fällen an die Stadt zurückbezahlt werden.
Begründung:
In der GRDrs. 5/2004 ist von der Verwaltung dargelegt, dass von den mehrfach erhöhten Gesamtkostenrahmen von 15,2 Mio. € (!) noch ein Betrag von 500.000 € zur Verfügung steht. Außerdem stehe für den Bauteil Musik der Jahrhunderte ein Betrag von rund 160.000 € zur Verfügung, insgesamt also ca. 660.000 €.
Bei Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die bezuschusst werden, ist immer centgenau abzurechnen, die nicht mit Rechnungen belegten Fördermittel sind zurückzugeben.
Es ist nicht einzusehen, dass gerade in diesem Fall von der sonst üblichen Verfahrensweise abgewichen wird. In diesem Fall ganz besonders nicht, weil die Landeshauptstadt ein vielfaches von dem was ursprünglich an Millionenzuschüssen vorgesehen war, gewährt. Eine andere Verfahrensweise ist weder gegenüber dem Steuerzahler noch jedem anderen Sanierungsbeteiligten zu vertreten. Gerade hier ist Gleichbehandlung in besonderem Maße angesagt.
