Haushaltsantrag vom 10/18/2005
Nr. 364/2005

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2006/2007
Flüchtlingsunterbringung - Betreuung in den staatlichen Unterkünften

Wir beantragen:

Im städtischen Haushalt 2006/2007 werden jährlich 220.000 € netto zur Finanzierung der sozialen Betreuung in den staatlichen Flüchtlingsunterkünften bereit gestellt, womit eine Betreuung mit dem Schlüssel von 1:145 in den staatlichen Unterkünften geleistet werden kann.

Begründung:

Infolge des FlüAG (Flüchtlingsaufnahmegesetzes) des Landes konnte der bis dahin geltende Betreuungsschlüssel von 1:120 in den staatlichen Unterkünften nur dadurch aufrecht erhalten werden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart bis Ende 2005 Mittel zur Verfügung gestellt hat. Nun gilt es, nach einer neuen Lösung zu suchen, da auch zukünftig in den staatlichen Unterkünften eine Betreuung erfolgen muss. Erstversorgung, Orientierungshilfen, Informationen über Behörden, aber auch das besondere Augenmerk auf die Situation der Kinder müssen geleistet werden. Daneben unterstützt die Sozialbetreuung die Betroffenen mittelbar durch die Begleitung der Flüchtlingsarbeitskreise, die eine langfristige ehrenamtliche Unterstützung der Flüchtlinge gewähren.
Faktum ist dabei, dass eine "kritische Masse" an Betreuungspersonal vorhanden sein muss, da mit nur anteiligen Personalstellen niemandem geholfen wäre.
Der Kompromiss eines Betreungsschlüssel von 1:145 in den staatlichen Unterkunften trägt diesen Erfordernissen Rechnung.




Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Maria Hackl