Antrag vom 03/10/2005
Nr. 66/2005

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Luftreinhaltung

Die neuen EU-Grenzwerte für Luftreinhaltung, die ab 1.1.2005 bzw. 01.01.2010 gelten, sind eine große Herausforderung für die Autostadt Stuttgart. Um flächendeckende Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote mit ihren unkalkulierbaren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Stuttgart zu vermeiden, ist ein möglichst rascher Austausch unseres Automobilbestands hin zu schadstoffarmen LKW und PKW erforderlich. Wenn wir Wirtschaft und Bevölkerung von dieser Notwendigkeit überzeugen können, kann dies auch ein Konjunkturprogramm für Automobilindustrie und KFZ Gewerbe sein. Die Stadt Stuttgart deren Eigenbetriebe und Betriebsunternehmen selbst müssen auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir beantragen deshalb:

Die Stadtverwaltung
  1. legt dar, mit welchen Maßnahmen sie zur Senkung der Luftbelastung
    - insbesondere im städt. Fuhrpark - beitragen wird
  2. wird alle Unternehmen unserer Stadt anschreiben, über die aktuelle Problemstellung informieren und sie auffordern ihren Fuhrpark zeitnah und kurzfristig auf schadstoffarme LKW und PKW umzustellen.
  3. ermuntert alle Haushalte und Privatpersonen unserer Stadt über eine Informationskampagne dazu, ihre Autos in schadstoffarme LKW und PKW umzurüsten bzw. auszutauschen und durch Kauf eines übertragbaren Verbundpasses die flexible Nutzung des ÖNPV zu fördern.
  4. fordert alle Autohäuser und KFZ Betriebe auf, sich in Marketingkampagnen für den Kauf von neuen schadstoffarmen LKW und PKW in Stuttgart zu engagieren.








Rolf Zeeb Dr. Matthias Werwigk
Fraktionsvorsitzender FDP





Roland Schmid Dieter Wahl
Stv. Fraktionsvorsitzender CDU






Jürgen Zeeb Robert Kauderer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler