Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 618/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2010/2011 -- TH 100: Ring politischer Jugend

Für den Ring politischer Jugend (RpJ) ist ein Zuschuß von EUR 13.000 p.a. vorgesehen.

Ich beantrage:

Der Zuschuß für den RpJ wird ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Der RpJ ist ein Zusammenschluß der Jugendorganisationen der vier im Landtag vertretenen Parteien. Diese Parteien sind aufgrund ihrer Einnahmen u.a. aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien selbst in der Lage, die Aktivitäten ihrer Jugendorganisationen zu finanzieren. Da sich der RpJ ausdrücklich auf die im Landtag vertretenen Parteien bezieht, wäre eine Unterstützung allenfalls Sache des Landtag und nicht der Landeshauptstadt.






Dr. Rolf Schlierer