Anfrage vom 07/07/2005
Nr. 220/2005

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Parkgebühren in der Stadt

Viel Staub um die Nichteinhaltung der EU-Feinstaubregelung. An Ideen zur Reduktion derselben fehlt es nicht. Seit Tagen bestimmt der vom Regierungspräsidium vorgelegte Luftreinhalte- und Aktionsplan die Tageszeitungen. Auch wir wollen eine Luft in der Stadt, in der es sich leben und arbeiten lässt. Doch ob sich diese durch eine Erhöhung der Parkgebühren auf 5 € verbessern lässt, bezweifeln wir. Eine neue Studie besagt, dass die “PKW-Kunden” beim Einzelhandel die umsatzstärkste Gruppe ist. Das sehen wir auch so, schließlich ist der Kofferraum die größte Einkaufstasche. Auf der einen Seite soll die Attraktivität der City gesteigert werden, auf der anderen Seite “verjagen” wir die Kunden. Das ist doch paradox. Im Übrigen, sicherlich ist der Feinstaubanteil des Parksuchverkehrs und des Parkverkehrs niedriger, als er von verschiedenen Stellen, unter anderem auch vom Oberbürgermeister, hochgespielt wird.

Wir fragen:
  1. Wieviele Parkhäuser und Parkplätze gibt es in der Innenstadt und wieviel Kapazitäten haben diese?
  2. Wie hoch ist der Anteil an der Feinstaubproduktion, der durch den Parkverkehrs und den Parksuchverkehrs entsteht?



Rolf Zeeb Günther Willmann
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender




Rose von Stein Dr. Matthias Werwigk