Haushaltsantrag vom 10/13/2005

Nr. 458/2005

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Haushalt 2006/2007 -- Einsparungen im Einzelplan 4: Soziale Sicherung

Die soziale Sicherung muß sich gerade in finanziell schwierigen Zeiten stärker auf ihre Kernaufgaben beschränken. Bei freiwilligen und weiteren gesetzlich nicht zwingenden Leistungen müssen daher Einsparungen zur Konsolidierung des Haushaltes möglich sein.

Wir beantragen:

Alle Leistungen, bei denen dies im Geltungszeitraum des Doppelhaushaltes möglich ist, pauschal um zehn Prozent zu kürzen.



Dieter Lieberwirth Dr. Rolf Schlierer
Gruppensprecher