"Verordnete Harmonie zwischen den Krankenhäusern" (Stgt. Nachrichten vom 22.03.05)
Laut Stuttgarter Nachrichten vom 22. März hat das Sozialministerium Baden-Württemberg für den 19. April 2005 die Vertreter der Stuttgarter Krankenhäuser unterschiedlicher Trägerschaft zu einem Gespräch eingeladen. Dabei soll es dem Vernehmen nach um die künftige Struktur der Stuttgarter Kliniklandschaft gehen. Es ist sicher verdienstvoll, dass das Sozialministerium darauf drängt, auf dem Krankenhaussektor in Stuttgart besser zusammenzuarbeiten. Aber was heißt das für das Klinikum Stuttgart? Gibt es bereits jetzt, kurz nachdem der Gemeinderat die neuen Zukunftsstrukturen beschlossen hat, erste Absetzbewegungen des Landes? Was sind die Versicherungen des Oberbürgermeisters und des Krankenhausbürgermeisters über die Bereitschaft des Landes, die städtischen Pläne finanziell im erwarteten Umfang zu fördern, noch wert? Verwundert entnehmen wir der Zeitung, welchen “Zick-Zack Kurs” die Verantwortlichen in der Verwaltung derzeit fahren:
So war es dem Krankenhausbürgermeister noch vor wenigen Wochen ganz wichtig, die LVA-Klinik Schillerhöhe zur Optimierung der Angebotsstruktur zu übernehmen. Entsprechende Verhandlungen wurden mit Zustimmung des Krankenhausausschusses geführt. Nun hat er sich anscheinend mit dem Robert Bosch Krankenhaus darauf geeinigt, dass jetzt doch dieses zum Zuge kommen soll.
Gleichzeitig erfahren wir ebenfalls aus der Zeitung etwas über eine "Dependance" des Olgäle im Robert-Bosch-Krankenhaus und dem Marienhospital. Bedeutet dies, dass die Stadt künftig die Ärzte für frei-gemeinnützige Krankenhäuser stellt und evtl. eigene Krankenhausbetten abbaut?
Wie die aktuelle Sachlage auch sein mag, es liegt in der Verantwortung von Gemeinderat und Oberbürgermeister die strategischen Ziele der Stadt zu beraten und zu beschließen.
Wir beantragen deshalb:
Die Festlegung der Ziele der Stadt als Körperschaft mit Sicherstellungsauftrag für die Krankenhausversorgung und als Trägerin des Städtischen Klinikums werden weiterhin gemeinsam von Oberbürgermeister und Gemeinderat festgelegt.
Bevor beabsichtigt wird, evtl. die Angebotsstrukturen des städtischen Klinikums im Verhältnis zu den in anderer Trägerschaft in Stuttgart befindlichen Krankenhäusern zu verändern, wird der zuständige Ausschuss des Gemeinderats beteiligt.
