Spielräume nutzen - Abfallgebühren für 2010 jetzt senken.
Es zeichnet sich ab, dass durch den Haushalt 2010/2011 Belastungen in Form von Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zukommen. Neben einer Vielzahl anderer Maßnahmen, sind diese Belastungen ein Beitrag auf die enormen Steuerausfälle zu reagieren, um einen nach dem Gemeindehaushaltrecht genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.
Wenn sich jetzt im Gegenzug die Möglichkeit ergibt, unsere Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Abfallgebühren zu entlasten, so muss dies auch jetzt erfolgen. Nicht erst ab dem Jahr 2012. Die CDU-Fraktion schließt sich der Analyse von Referat WFB an und hält eine Gebührensenkung von 4% für vertretbar. Die Gebührenausgleichsrückstellung, der Jahresabschluss 2009 und der Wirtschaftsplan 2010/2011 haben noch genügend Reserven, um etwaige Verschlechterungen aufzufangen. Darüber hinaus stehen noch Mittel zur Verfügung, um die Belastung aus einer MWSt-Pflicht des AWS ab 2011, abzufedern.
Wir beantragen:
Der Beschlussvorlage 803/2009 (Abfallgebührenvorlage 2010) wird im Punkt 1.1 dahingehend geändert, dass die Restmüllgebühr um durchschnittlich 4% gesenkt wird.
Fred-Jürgen Stradinger Philipp Hill Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender
Iris Ripsam Alexander Kotz Prof. Dr. Dorit Loos
stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender
