Antrag vom 11/20/2000

Nr. 704/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Initiativen gegen politischen Radikalismus

Die von der Stadtverwaltung vorgelegte Drucksache 929/2000 (Initiativen gegen Rechtsradikalismus) ist nach unserer Auffassung auf das gesamte Spektrum politisch motivierter Gewaltaktionen auszurichten.

Die in der Drucksache vorgeschlagenen Initiativen sind einseitig auf den Bereich rechter Gewaltaktionen gerichtet, während die Zahlen linker Gewaltaktionen und Gewalttäter in Stuttgart weit aus besorgniserregender sind.

Es wäre unklug und unverhältnismäßig, eine auch für den Gemeinderat aufwendige, großangelegte städtisch geförderte Initiative nur auf einen kleinen Bereich politisch motivierter Gewalttaten zu lenken, wenn auf der anderen Seite in weit höherem Maße Gefahren für die staatliche Ordnung bestehen.
Die Stadtverwaltung setzt sich ansonsten ganz massiv dem Verdacht aus, unglaubwürdig, einseitig und aus einer gegenwärtigen Kampagne heraus aus politischer Bedrängung zu handeln.

Aus Gründen der polizeilichen, politischen und pädagogischen Zielrichtung der Initiativen ist es nicht sinnvoll, hier eine Einengung auf eine - wie in der Drucksache zugegeben - "marginale" rechtsradikale Szene zu begrenzen.
Das erforderliche Maßnehmenbündel hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn man alle Arten von politischem Extremismus gleichsetzt und die angekündigten Maßnahmen gegen "Ignoranz, Rassismus und Gewalt" umsetzt.

"Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Formen von Kriminalität", so die Vorlage. Dies ist richtig, gilt aber genauso für den Linksextremismus und Terrorismus, der in Form der RAF zu einer konkreten Bedrohung des Staates geworden war.

Aus der Anlage der LPD II zur Drucksache geht in diesem Zusammenhang hervor, daß 0,4% der Gesamtstraftaten in Stuttgart Staatsschutzdelikte sind und gerade einmal 0,15% einen rechtsextremistischen Hintergrund besitzen.

Dieser Antrag stützt sich desweiteren auf Äußerungen des Landesverfassungsschutzes wie in den Stuttgarter Nachrichten vom 14.11.2000 in der Anlage berichtet.
Dort wird u.a. festgestellt, daß von linken Gewalttätern - auch tendenziell - weit aus mehr Gefahren ausgehen als von rechten Gewalttätern.



Außerdem wird konstatiert, daß auch vermeintliche Rechte verstärkt Opfer linker Gewalt werden und daß linke Gewalttäter vornehmlich initiativ sind.
Dies können die Republikaner aus eigener Erfahrung bestätigen.

Wir verweisen hier ausdrücklich auf die weiteren Tatsachenfeststellungen und Schlußfolgerungen in der Anlage.


Wir beantragen:

1. Die Initiative wird generell erweitert. In Ziffer 1 und in Ziffer 2 des Beschlußantrags soll der Begriff "Rechtsradikalismus" durch "politischem Radikalismus" ersetzt werden.
2. Bis zur Klärung dieser Frage sind die diesbezüglichen Beratungen in den Ausschüssen z.B. im Sozialausschuß am 27.11.2000, abzusetzen
3. Wenn Punkt 1 seitens der Stadtverwaltung nicht entsprochen wird, beantragen wir gem. §11, Abs.6, Geschäftsordnung des Gemeinderats, diese Vorlage wie allgemein üblich auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2000 zu setzen, um eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats in dieser Frage herbeizuführen

Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher