Antrag vom 09/14/2001
Nr. 392/2001

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Städtische Grundstücksverkäufe
hier: Freifläche hinter dem Gebäude Kreuznacher Str. 13

Das Gebäude der Kreuznacher Str. 13 in Bad Cannstatt wird nach vorheriger schulischer Nutzung seit zwanzig Jahren von der Volkshochschule Stuttgart und der städtischen Musikschule gemeinsam genutzt. In etliche Angebote beider Träger wurden in der Vergangenheit auch Teile der Hof- und Gartenfläche einbezogen. Diese Fläche hätte z.B. für Kursangebote im künstlerischen Gestalten oder als Skulpturengarten durchaus noch intensiver genutzt werden können.
Nun wurde der als Gartenfläche genutzte Teil offenbar an Privatleute verkauft. Lage und Zuschnitt des jetzt verkauften Grundstücks sind problematisch. Beispielsweise ist das Gebäude Kreuznacher Str. 13 bisher - trotz intensiver öffentlicher Nutzung - nicht behindertengerecht zugänglich. Die Herstellung eines solchen Zuganges ist vermutlich auch nur von der Hofseite her möglich. Hinzu kommt, dass das Haus mit seiner Doppelnutzung für VHS und Musikschule einen großen Einzugsbereich abzudecken hat und schon längst an seinen Kapazitätsgrenzen angekommen ist. Es werden sich Erweiterungs- oder Verlegungsfragen stellen.
Am Verkauf ist nicht mehr zu rütteln, aber der Vorgang muss Anlass sein, die derzeitigen Verfahren bei Kaufwünschen zu hinterfragen und neu zu regeln, um Wiederholungen zu vermeiden.

Wir beantragen deshalb:
  1. Die Verwaltung stellt dar, wie und in Zusammenarbeit welcher Ämter die Verkaufsfähigkeit der Fläche ermittelt wurde. Wurde das Bezirksamt Bad Cannstatt in die Entscheidung einbezogen? Weshalb wurde nicht verpachtet statt verkauft?
  2. Kosten und Finanzierung der nun notwendig gewordenen Grünflächenschaffung auf der verbliebenen Restfläche werden noch vor den Haushaltsberatungen dargestellt.
  3. Soweit nicht bereits vorhanden, wird für die Herstellung eines behindertengerechten Zugangs zu den Kurs- und Unterrichtsräumen ein Planungsauftrag gegeben und das Ergebnis den zuständigen Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt.




Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.



Marita Gröger