Antrag vom 05/14/2001

Nr. 217/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen F.D.P./DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff "Bürgerfreundliches Rathaus Stuttgart"

Während der Haushaltsberatungen im März 2000 hat die F.D.P.- Gemeinderatsfraktion bereits dem in der GRDrs. 80/2000 erläuterten Baubeginn zur Sanierung des Rathauses der Landeshauptstadt Stuttgart zugestimmt. Dieser war für die Jahre 2001 oder 2002 mit 41.675.000,-- DM veranschlagt worden. Auch die anderen Gemeinderatsfraktionen waren der Meinung, dass die Sanierung im Jahre 2002 beginnen soll. Die F.D.P.- Gemeinderatsfraktion stellte in der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2000 einen Antrag, dass für den Rathausumbau eine erste Rate in Höhe von 10 Mio. DM für das Jahr 2001 eingestellt werden soll. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Am 21.09.2000 hat der Gemeinderat bei nur drei Gegenstimmen der in GRDrs. 511/2000 geregelten Sanierung zugestimmt und die Weiterplanung beauftragt. Begründet durch diesen Entschluß war es tragbar, dass die dringend sanierungsbedürftigen Sitzungssäle derzeit so weitergenutzt werden, bis mit der beschlossenen Sanierung begonnen werden kann. Die Notwendigkeit zur Sanierung ist hier dringend gegeben, da unter anderem auch die Sitzungssäle eine Visitenkarte der Stadt sind.

Wie man nun der Presse entnehmen kann, soll die im September 2001 beschlossene Sanierung nunmehr zurückgestellt werden. Dies trägt die F.D.P.- Gemeinderatsfraktion nicht mit.

Am 15. Mai 2001 soll die Vorlage GDRrs. 379/2001 vorberaten werden. Jedoch liegt diese den Fraktionen nicht vor, so dass wir deshalb folgendes beantragen:


1. Die Sanierung des Rathauses der Landeshauptstadt Stuttgart wird, mit Ausnahme des Ratskellers und der Kinderbetreuung, wie in der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2000 beschlossen, durchgeführt. Die entsprechenden Mittel sind ab 2002 bereit zu stellen.

2. Vorrangig sind komplett zu sanieren: Großer, mittlerer und kleiner Sitzungssaal, die Glasfassade zum Hof und die gesamte Heizungsanlage.

3. Es wird eine Lösung erarbeitet, die aufzeigt, dass während der unter 2. aufgeführten Sanierungsmaßnahmen im Rathaus nur die Sitzungen außerhalb des Rathauses stattfinden. Der tägliche Geschäftsablauf im Rathaus soll beibehalten werden.




Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender