Die Diskussion um den Dauerbrenner Fehlbelegungsabgabe scheint in die Zielgerade einzumünden. Nachdem entsprechende Entwürfe des Landes bekannt wurden, ist wieder Ruhe eingetreten. Deshalb sollte die Landeshauptstadt nochmals aktiv werden und das Land in seinem Vorhaben unterstützen und im Sinne des Erhalts und Bildung einer guten Struktur aller Wohngebiete die Fehlbelegungsabgabe endlich zu den Akten legen.
In guter Tradition zu unseren vielfältigen Aktivitäten in der Sache, beantragen wir:
Die Landeshauptstadt drängt bei der Landesregierung auf die Umsetzung der Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe.
