Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 459/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2010/2011 Trotz allem: Wir müssen für unsere Kinder im Haushalt auch Spielräume schaffen!

Wir beantragen:

I.) Investition in Spielplätze: Sanierung und Neubau

Folgende Vorhaben werden in das Investitionsprogramm 2010/2011 nach der Priorisierung der Verwaltung aufgenommen:

Leipziger Platz, West, Umbau		75.000 Euro
Burtenbachstraße, Stammheim, Totalsanierung		60.000 Euro
Hamletstraße, Vaihingen, Sanierung		83.000 Euro
Bopser, Süd, Umbau		120.000 Euro
Uhlbacher Str./Asangstr., Obertürkheim, Neubau (zeitgleich zu Naturschutzprojekt)		63.000 Euro
Beethovenstr., Botnang, Skateranlage		60.000 Euro
Kaiserslauterer-/Landauer Str., Weilimdorf, Sanierung		70.000 Euro
Hermann-Kopp-Weg, Plieningen, Umbau		200.000 Euro
Am Hoppenlaufriedhof, Mitte, Umbau und Erweiterung		50.000 Euro
Grazer Straße/ Rathausgarten, Feuerbach, Abriss Mauer und Neubau Zaun		70.000 Euro
Mainzer Straße, Weilimdorf, Sanierung		95.000 Euro
Falchstraße, Bad Cannstatt, Teilsanierung		85.000 Euro
Karlshöhe/ Steinbruch, Süd, Umbau		60.000 Euro
		1.121.000 Euro

aus der Infrastrukturpauschale:

Honigwiesenstraße, Vaihingen, Neubau Grünanlage und Spielplatz		310.000 Euro
Im Köpfert, Plieningen, Neubau Spielplatz und Grünanlage		160.000 Euro
		470.000 Euro

II.) Spielgeräteersatz
Darüber hinaus wird die Pauschale für den Spielgeräteersatz um 300.000 Euro pro Jahr erhöht.

III.) Stellenplan
Schaffung einer Stelle TVöD 12 für den unbedingten Abbau der zahlreichen angesammelten Überstunden und um Ermöglichung der Umsetzung der dringend gebotenen Vorhaben.

IV.) Stadtentwicklungspausachale
Die Verwaltung informiert in den Haushaltsberatungen über den aktuellen Sachstand des Jugendratsprojekts Intergenerationenplatz Hauptmannsreute und legt dar, wie eine zeitnahe Realisierung des Projekts vonstatten gehen kann, insbesondere auch der Möglichkeit einer Finanzierung über die Stadtentwicklungspauschale. Gleiches gilt für die Umgestaltung des Urbansplatzes in Stuttgart-Mitte. Darüber hinaus informiert die Verwaltung, welche Spielflächen sinnvoller Weise über die Stadtentwicklungspauschale finanziert werden können.

Begründung:

Auch in der Krise haben unsere Kinder einen Anspruch auf gute Spielflächen, die ihnen Freiräume zum Austoben und Spielen bieten.
Die Bugwelle des Sanierungsstaus muss nach und nach unbedingt abgebaut werden. Daher darf sich der Gemeinderat hier nicht aus seiner Verantwortung für die jüngsten Bürgerinnen und Bürger stehlen und auf den Bau von Kreisverkehren in diesem Haushalt zugunsten von Spielplätzen verzichten. Die Arbeitsbelastung und die Überstunden sind in den vergangenen Jahren im Garten-, Forst- und Friedhofsamt stark gestiegen, so dass eine zusätzliche Stelle im Bereich der Planung eine wichtige Voraussetzung darstellt, um in Zukunft die zentralen Aufgaben des Amtes sicherstellen zu können.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Ariane Zürn