Antrag vom 07/14/2000

Nr. 496/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Entwicklung der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen (GRDrs 636/2000)

Die bedarfsgerechte Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten stellt für die CDU-Ge- meinderatsfraktion einen der wichtigsten kommunalpolitischen Schwerpunkte dar. In den vergangenen Jahren wurden die Kinderbetreuungsangebote in Stuttgart qualitativ und quantitativ wie in kaum einer anderen deutschen Großstadt ausgebaut. Nicht zuletzt wurden im Doppelhaushalt 2000/2001 unter anderem 75 Stellen für zusätzliche Einrichtungen und eine erhebliche Verbesserung der Förderung der freien Träger beschlossen.

Mit dem Beschluss zur verlässlichen Grundschule (GRDrs 480/2000) wurde vom Gemein- derat allen Grundschulen die Möglichkeit eröffnet, den Betreuungsumfang bedarfsgerecht und entsprechend den Ergebnissen der Elternumfrage auch über 13:00 bzw. 13:30 Uhr hinaus festzulegen. Ein Konzept zur Ferienbetreuung wurde in Auftrag gegeben. Deshalb ist die CDU-Gemeinderatsfraktion der Auffassung, dass der weitere Ausbau im Hortbereich im Wesentlichen im Rahmen eines zügigen und bedarfsgerechten Ausbaus der verlässlichen Grundschule vorgenommen werden sollte.

Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Massnahmen wird jedoch der Eltern-
nachfrage insbesondere im Bereich der Kleinkinder (rd. 435 fehlende Plätze) und der flexiblen Angebotsformen im Bereich der 3-6 Jährigen nicht ausreichend Rechnung getragen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt daher, den Beschlussantrag der GRDrs 636/2000 wie folgt zu ergänzen:

1. Die in Anlage 3 genannten Massnahmen im Bereich der Kleinkinder, der 3-6 Jährigen und der altersgemischten Gruppen mit einem Aufwand von zusätzlich 2 Mio. DM an Folgekosten und 800.000,-- DM an einmaligen Investitionskosten werden bedarfsgerecht ab September 2000 bzw. 2001 umgesetzt.

2. Aufgrund ihrer besonderen Dringlichkeit werden im Hortbereich die nachstehenden Gruppen mit einem Aufwand von zusätzlich 570.000,-- DM an Folgekosten und 365.000,-- an einmaligen Investitionskosten in die Finanzierung aufgenommen:

• Waldorfschule Am Kräherwald
• Rosensteinstr. 2 in Nord
• Königsträßle in Degerloch (2 Gruppen).

3. Zur Finanzierung wird im Doppelhaushalt 2000/2001

• das Jugendamt mindestens 1,3 Mio. DM innerhalb des Budgets durch die Streichung der 10,5 frei gewordenen Stellen im Rahmen des Organisationsentwicklungsprozesses (GRDrs 511/98) und der noch 5,0 zu streichenden IAV-Stellen (GRDrs 204/98) zum Stellenplan 2001 bzw. 2002 umschichten,

• das Budget des Jugendamtes überplanmässig um rd. 1,25 Mio. DM im Verwaltungs- haushalt und 1,165 Mio. DM im Vermögenshaushalt aufgestockt. Die Deckung erfolgt über die Deckungsreserve.

4. Das Jugendamt wird gemeinsam mit dem Schulverwaltungsamt beauftragt, den übrigen in Anlage 4 geltend gemachten Bedarf im Bereich der Schulkinder durch konkrete Gespräche mit den betroffenen Grundschulen und freien Trägern im Rahmen der verlässlichen Grundschule zeitnah abzudecken.

5. Das Jugendamt wird beauftragt, dem Jugendhilfe- und Verwaltungsausschuss

• bis zum Jahresende über die finanzielle Situation der freien Träger von Kinderkrippen zu berichten und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Förderung ab 2002 nach Auslauf der finanziellen Besitzstandsgarantie für die Jahre 2000/2001 verbessert werden kann.

• mit Stichtag 31.12.2000 eine nach Einrichtungen und Stadtteilen gegliederte Gegen- überstellung der Platzzahlen und Ist-Belegung sowie der daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen im I. Quartal 2001 vorzulegen.

• zukünftig jährlich über die vorzunehmenden Massnahmen zur bedarfsgerechten Ausrichtung der Betreuungsangebote und der aufgrund der tatsächlichen Nachfrage bzw. Ist-Belegung notwendigen Anpassungsmassnahmen bei bestehenden Einrichtungen zu berichten.

Michael Föll Roland Schmid MdL Angela Schmid
Fraktionsvorsitzender



Dr. Susanne Eisenmann Iris Ripsam Christina Metke
Stv. Fraktionsvorsitzende




Reinhold Uhl Oliver Kirchner Fred Stradinger
Stv. Fraktionsvorsitzender




Johannes Bräuchle Marion Johannsen Prof. Dr. Dorit Loos