HH 2004/2005
Einsatzleitzentrale der Feuerwehr Stuttgart
Das Gutachten “Integrierte Leitstelle der Feuerwehr und des Rettungsdienstes oder getrennte Feuerwehr- und Rettungsleitstelle in einer Großstadt", das den Fraktionen vorliegt, stellt im Rahmen der Ist-Analyse der Leitstellensituation in der Landeshauptstadt Stuttgart unter anderem fest, dass die vorhandene Leistellentechnik der Feuerwehrleitstelle insgesamt technisch überaltert ist und die Anforderungen nicht mehr erfüllt. Die Anlagen, weisen eine wachsende Fehlerhäufigkeit auf, Ausfälle können großen Schaden anrichten. Der Notruf 112 im Stadtgebiet könnte unter Umständen längerfristig ausfallen, zumal die doppelte Leistellensituation in der Landeshauptstadt Stuttgart (Feuerwehrleitstelle und Rettungsleitstelle des DRK) nach der gutachterlichen Feststellung nicht als wechselseitiges Redundanzsystem gewertet werden kann. Ein dringender Handlungsbedarf ist daher gegeben.
Zu der Empfehlung des Gutachters, für den Rettungsdienstbereich eine Integrierte Leiststelle (Rettungsdienst und Feuerwehr) in gemeinsamer Trägerschaft einzurichten, liegt uns noch keine abschließende Verwaltungsmeinung vor. Wir sind nach wie vor sehr an dieser wirtschaftlichen Lösung interessiert, bei der die Investitionskosten über die Leitstellenentgelte durch die Kostenträger (Krankenkassen) langfristig finanziert werden und für die Bürger bessere Bedingungen angeboten werden - Notruf 112 oder auch über die Polizei 110.
Wir beantragen deshalb:
Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen Rahmenbedingungen für den Neubau einer Einsatzzentrale auf dem Gelände der Hauptfeuerwehrwache in Bad Cannstatt, für die entsprechende Zuwendungen des Landes zu erwarten sind, bis zur Beratung der Neubauvorhaben in den Haushaltsberatungen vorzulegen.
