Antrag vom 12/18/2008

Nr. 505/2008

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Entwicklung der städtischen Einnahmen in der Wirtschaftskrise

Die Daimler AG hat angekündigt, sie werde 2009 keine Gewerbesteuer zahlen. Auch von Porsche droht infolge des Volkswagen-Engagements ein drastischer Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Zudem ist zu erwarten, daß die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch die übrigen Gewerbesteuerzahler in Stadt und Region in Mitleidenschaft ziehen werden.

Wir beantragen:

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat innerhalb des 1. Quartals 2009 über die prognostizierte Entwicklung der städtischen Einnahmen im kommenden Jahr.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, ob ein Nachtragshaushalt erforderlich wird.





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher