Anfrage vom 04/16/2002

Nr. 138/2002

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Sozialgerichtsverfahren gegen die Stadt

Aus eigenen zahlreichen Erfahrungen mit Bürgern wissen wir, daß es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Stuttgarter Einwohnern und der Stadtverwaltung auf dem Gebiet sozialer Leistungen kommt. Wir haben Grund zur Annahme, daß hier von den Sozialgerichten in zahlreichen Fällen gegen die Stadtverwaltung entschieden wird.

Wir bitten deshalb um Auskunft über

Art

Anzahl und

Ausgang

sozialrechtlicher Streitfälle zwischen Einwohner und Stadtverwaltung.






Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher