Dr. Unold Ilse (CDU), Ripsam Iris (CDU), Hill Philipp (CDU), Haug Marion (CDU), Metke Christina (CDU)
Betreff
Behindertenhilfe
In der Behindertenhilfe war nach Aussage der Freien Träger unter der Zuständigkeit des Landeswohlfahrtsverbandes die Vereinbarung einer "Allgemeinen Erhöhung" für alle Träger eine bewährte Vorgehensweise. Durch ein Quorum wurde eine Bindungswirkung erzielt, Einzelverhandlungen waren für den Zeitraum der Allgemeinen Erhöhung ausgeschlossen. Dieses Verfahren führte dazu, dass die Allgemeine Erhöhung über Jahre nicht der realen Kostensteigerung entsprach.
Bei den Leistungserbringern sind Einsparungen nur noch begrenzt möglich. Sie wurden in den letzten Jahren weitgehend ausgeschöpft. Außerdem müssen gesetzliche Vorgaben wie Heimmindestverordnung oder Werkstättenverordnung eingehalten werden. Außerdem wird seit der Auflösung des LWV bei allen Trägern eine veränderte Praxis der Einstufungen festgestellt und zwar erfolgt sie meist in niedrigere Hilfebedarfsgruppen bei gleichbleibendem Bedarf der Betroffenen.
In Zukunft halten die Träger Anpassungen der Allgemeinen Erhöhung in realen Größenordnungen für zwingend notwendig, um die Qualitätsstandards in der Behindertenhilfe erbringen zu können.
Wir beantragen:
die Verwaltung nimmt im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu der aufgezeigten Problematik Stellung und legt dar, ob und mit welchen Kostensteigerungen gerechnet werden muss, um die Qualitätsstandards in der Behindertenhilfe sicherzustellen.
Dr. Ilse Unold Iris Ripsam Philipp Hill
stv. Fraktionsvorsitzende
