Antrag vom 03/15/2005

Nr. 72/2005

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Klinikum Stuttgart - künftige Rechtsform

Wir beantragen die Änderung des Beschlussantrages der Gemeinderatsdrucksache 196/2005 wie folgt vorzunehmen:

1. Der Gemeinderat hält die gGmbH für die geeignete Rechtsform für das Klinikum Stuttgart. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bildung einer gGmbH zum 1. Januar 2006 weiter vorzubereiten.

2. Dem Gemeinderat wird bis spätestens 1. Oktober 2005 ein quantifizierter Maßnahmenkatalog zur Erreichung der Einsparziele vorgelegt, welcher auflistet,

a) mit welchen

Maßnahmen für 2005 das Ziel der Reduzierung des Defizits auf 22,6 Millionen Euro lt. Gemeinderatsbeschluss vom 18.12.2003 erreicht wird.

b) mit welchem "Fahrplan" das

Defizit auf eine "Schwarze Null" bis zum 31.12.2010 abgesenkt werden soll. Dafür werden für jedes Jahr nicht nur finanzielle Ziele genannt, sondern ebenfalls dargestellt, mit welchen genauen Maßnahmen dies in welchen zeitlichen Abläufen umgesetzt werden wird.

c) bis Ende Mai wird ein Zwischenbericht über den Stand der Verhandlung für das Jahr 2005 vorgelegt.

3. Über die Umsetzung der Strategien (Maßnahmen) wird vierteljährlich berichtet.

4. Der Gemeinderat verzichtet dann auf die Gründung der gGmbH - auf der Grundlage der zwischen Landeshauptstadt Stuttgart, Personalvertretung und ver.di geschlossenen Vereinbarung (s. Anlage) -, wenn die in Ziff. 2 genannten Ziele erreicht werden.

Helga Vetter Ursula Marx
CDU-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Konrad Zaiß Rose von Stein
Freie Wähler FDP-Fraktion

Anlage zum Antrag vom 15.03.2004

Vereinbarung
zwischen
Landeshauptstadt Stuttgart, Klinikum Stuttgart,
Personalvertretung und ver.di
zum Defizitabbau

Landeshauptstadt Stuttgart, Klinikum Stuttgart, Personalvertretung und ver.di sind sich darüber einig, dass

1. in einem ersten Schritt die Reduzierung des Defizits auf die Größenordnung von 22,6 Mio. € im Jahr 2005 erreicht wird (gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 18.12.2003).

2. mittelfristig das Defizit auf eine "schwarze Null" bis zum 31.12.2010, unter Berücksichtigung eines noch festzulegenden Eigenbeitrags der Landeshauptstadt Stuttgart, abgesenkt wird. Defizite aufgrund einer nicht sachgerechten Abbildung des Leistungsspektrums durch das DRG-System bleiben dabei unberücksichtigt.

3. grundsätzlich folgende Felder der Einsparung zugrunde gelegt werden:

ð Überarbeitung der Klinikumsstrukturen mit dem Ziel, die ´

Mehrfachbewirtschaftung von Aufgaben durch eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung zu ersetzen, insbesondere bei den Strukturen

- der medizinischen Leistungserbringung
- der Pflege
- der Funktionsbereiche
- der Verwaltung
- der Schulen

ð Optimierung der klinikumsinternen Prozesse, insbesondere
- Clinical Pathways und Optimierung des Patientenmanagements
- Abläufe der Service-Bereiche
- Schnittstellen zwischen den Berufsgruppen
- der Dienstpläne und Arbeitszeiten
- der Sekundärleistungsbereichbereiche

ð Verbesserung der Einnahmen, insbesondere durch
- Optimierung der DRG-Codierung
- Erschließung neuer Geschäftsfelder (z.B. ambulante Angebote, Integrierte Versorgung, Reha)

ð Maßnahmen zur Anpassung der Ist-Kosten auf der Basis der InEK-Daten

ð Reduktion der Sachkosten

ð Fixierung eines Eigenbeitrags der Stadt, insbesondere für Kindertagesstätten, für Versorgungsleistungen früherer Mitarbeiter und Beamter und für die Ausbildung über Eigenbedarf

ð Abbau von übertariflichen Leistungen

ð Reduzierung des Zuschussbedarfes für die Wohlfahrtseinrichtungen

ð Ausschöpfung der Spielräume des neuen TVöD im betrieblichen Interesse des Klinikums

ð Soweit die Finanzziele erreicht werden, wird die Stadt auf die Forderung eines Notlagentarifvertrags verzichten.

4. die Eigenbetriebssatzung optimiert wird.

5. eine Projektstruktur zwischen Geschäftsleitung, Referat AK, WFB und Personalvertretung eingerichtet wird, mit dem Ziel, ein Sofortprogramm für 2005 zu erarbeiten und umzusetzen und bis spätestens 1. Okt. 2005 einen quantifizierten Maßnahmenkatalog zur Erreichung der Einsparziele dem Gemeinderat vorzulegen. Die Projektleitung liegt bei der Geschäftsführung des Klinikums Stuttgart.