Antrag vom 10/22/2009

Nr. 641/2009

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Wahl Dieter (CDU), Rudolf Joachim (CDU), Kotz Alexander (CDU), Currle Fritz (CDU), Mayer Fabian (CDU), Bulle-Schmid Beate (CDU)

Betreff Betriebe im Umfeld von Wohnbereichen innerhalb unserer Stadt

Innerhalb unserer Stadt gibt es Fälle, bei denen Wohn- und Gewerbebetriebe direkte Nachbarn sind. Unabhängig des gegebenen Baurechts und der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben solche Nachbarschaftsverhältnisse z. T. über Jahrzehnte sehr gut funktioniert, denn die dort wohnenden Menschen haben beispielsweise den von den Betrieben ausgehenden Lärm akzeptiert, ohne gleich das Gewerbeaufsichtsamt oder das Amt für Umweltschutz eingeschaltet zu haben.

Doch solche gute nachbarschaftliche Verhältnisse bestehen manchmal nicht auf Dauer.

In solchen Fällen sind sicher die Interessen der dort lebenden Menschen wie auch die der Betriebe mit seinen Beschäftigten zu sehen.

Als Beispiel für solche Gegebenheiten wurde uns der Backbetrieb der Bäckerei Lang in der Strombergstraße genannt. Diese Bäckerei hat eine Stuttgarter Tradition. Sie gibt es seit 1935 und hatte immer ihren Sitz in unserer Stadt und hier in Ostheim.

1986 hat sie ihren Backbetrieb in die genannte Straße im Stuttgarter Osten verlegt. Der Betrieb hat sich seither zu einem Großbackbetrieb weiterentwickelt. Täglich werden von dort über 100 Filialen der Bäckerei Lang, Autobahnraststätten und Krankenhäuser geliefert.

Das Unternehmen Lang bietet 800 Mitarbeitern Arbeitsplätze, wovon die meisten auch in Stuttgart wohnen.

Ein Backbetrieb beginnt mit seiner täglichen Arbeit u.a. deshalb schon sehr früh am beginnenden Tag, damit die Bevölkerung Stunden später zum Frühstück am Morgen frische Brötchen bekommen kann. Dieses im Grunde banale Beispiel zeigt aber auch den Interessenkonflikt zwischen einem solchen Betrieb und seinen von ihm ausgehenden Lärm und der im direkten Umfeld wohnenden Bürger.

Es geht hier um Schutz der Bevölkerung vor Lärmimmissionen und gleichzeitig auch um die Erhaltung des Standorts solcher Betriebe, wenn sonst keine Ersatzstandorte zur Verfügung stehen, und damit auch um die notwendige Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze.



Wir beantragen deshalb, dass die Verwaltung im zuständigen Ausschuss über die folgenden Fragen Auskunft gibt:

1) Gibt es in Stuttgart weitere solche Interessenkollissionen und wenn ja, wie viele und wo sind diese Standorte?

2) Gibt es für diese Betriebe innerhalb unserer Stadt Ersatzstandorte, welche möglichst dort zu keinen Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit führen?

3) Wo haben wir solche Flächen nach Ziffer 2 in unserer Stadt?

4) Wie könnte in dem o.a. konkreten Fall im Bereich der Strombergstraße eine Lösung geschaffen werden, die den Interessen der dortigen Anlieger wie denen der Bäckerei Lang entgegen kommt, ohne dass eine Standortverlegung für den Backbetrieb notwendig wird. Welche Lösungsansätze sieht die Stadtverwaltung?

5) Welche anderen Lösungsansätze sieht die Stadtverwaltung für die Bäckerei Lang? Ziel muss in jedem Fall sein, dass der Betrieb weiterhin in Stuttgart angesiedelt ist und damit die Arbeitsplätze auch hier bleiben.





Dieter Wahl Joachim Rudolf Alexander Kotz
stv. Fraktionsvorsitzender



Fritz Currle Fabian Mayer Beate Bulle-Schmid