Die sprachliche Integration von Migranten in Stuttgart ist für die CDU-Fraktion der Schwerpunkt der Stuttgarter Integrationspolitik. Nachdem viele Jahre keine ausreichenden Angebote für Neuzuwanderer und für die sog. nachholende Integration seitens des Bundesgesetzgebers geschaffen wurden und die Stadt Stuttgart viele Jahre Sprachkursangebote freiwillig überwiegend selbst finanziert hat, setzten wir durch die Einführung der flächendeckenden Integrationskurse im letzten Jahr große Hoffnung in die Möglichkeit, die Sprachkursangebote in Stuttgart deutlich zu erweitern und die städtischen Kurse auf ergänzende Angebote zu konzentrieren.
Nun erreichen uns Meldungen, nachdem von den im Jahr 2005 207 Millionen Euro bereitgestellten Bundesmittel für Integrationskurse, von den Städten und Kommunen gerade mal 90 Millionen, also weniger als 44% abgerufen wurden und sich dieser Trend auch im 1.Quartal 2006 fortgesetzt hat. Die Information, dass Stuttgart ebenfalls im Jahr 2005 nur 200 der über 500 zur Verfügung stehenden Plätze abgerufen haben soll, und damit noch unter dem baden-württembergischen Durchschnitt von rd. 43% liegt, lässt uns die Stadtverwaltung fragen:
1. Welche quantitative und qualitative Zwischenbilanz zieht die Stadtverwaltung für Stuttgart nach einem Jahr Integrationskurse? Wo lagen die Stärken und Schwächen der Umsetzung in Stuttgart?
2. Wie erklärt es sich, dass in Stuttgart im Jahr 2005 nur rd. 40% der zur Verfügung stehenden Kursplätze in Anspruch genommen wurden? Wie hoch ist die Inanspruchnahme im 1.Quartal 2006?
3. Wie stellt sich die Stadtverwaltung zu der Einschätzung der CDU-Fraktion, dass die sprachliche Förderung von Migranten mit Deutschdefiziten, insbesondere von Arbeitslosengeld II-Beziehern, diese Zielgruppe der Schlüssel zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt darstellt und daher alle dafür zur Verfügung stehenden Mittel und Angebote ausgeschöpft werden sollten?
4. Ist es richtig, dass der Städtetag Baden-Württemberg Stuttgart aufgefordert hat darauf hinzuwirken, dass die nicht ausgeschöpften Kontingente besser genutzt werden? Wie will die Stadtverwaltung dies erreichen? Welche Zuständigkeiten liegen hier bei den Ausländerbehörden und dem Job Center? Wie stellt die Stadtverwaltung die Anpassung der Inanspruchnahme der Integrationskurse an die zur Verfügung gestellten Plätze künftig sicher?
5. Wieviel ALG I- und ALG II-Hilfeempfänger mit Sprachförderbedarfen bzw. mit Vermittlungshemmnissen gibt es in Stuttgart? Warum fehlen hierzu explizite Zahlen, z.B. über Anzahl sprachförderbedürftiger Hilfeempfänger und Zuweisung in z.B. Integrationskursen in den Quartalsberichten des Job-Centers?
6. Wie erklärt es sich, dass der Geschäftsführer des Job Centers Stuttgart in der Sitzung des Sozialausschusses am 13.02.06 auf konkrete Nachfrage der CDU-Fraktion über die Auslastung der Integrationskurse antwortete, die Aussage der CDU-Fraktion die Kurse seien nicht gut ausgelastet, sei nicht wahr?
7. Ist es richtig, dass die Integrationskurse künftig stärker auf bestimmte Zielgruppen unter den Migranten (Frauen, bildungsstärkere und -schwächere Migranten etc.) ausgerichtet werden können, welche Überlegungen gibt es diesbezüglich für das Stuttgarter Integrationskursangebot und welche Anpassungen ergeben sich daraus ggf. für die städtischen Kursangebote?
