Haushalt 2006/2007
SALZ - Beratung und Treffpunkt für langzeitarbeitslose Menschen
Wir beantragen:
Die Arbeit des Arbeitslosenzentrums SALZ wird weiterhin mit 45.000 € jährlich gefördert. Dafür wird das Budget des Sozialamtes entsprechend erhöht.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird darüber hinaus berichtet, ob die ARGE Jobcenter nun einzelfallbezogen den SALZ-Beratungsanteil in ihre Finanzierungsmöglichkeiten aufnimmt, so dass sich die Finanzierung ggf. aufteilen könnte
Begründung:
In den vergangenen Haushaltsberatungen beschloss eine Mehrheit des Gemeinderats auf Antrag der CDU, den Zuschuss für das Arbeitslosenzentrum SALZ für die Jahre 2004/2005 zu halbieren und zum 31.12.05 zu beenden. Als Gründe wurden u.a. genannt, das System habe sich geändert, diese Arbeit könne künftig im neuen SGB II integriert werden.
Wir alle wissen inzwischen, dass die Arbeit des SALZ nicht von den Jobcentern geleistet werden kann und soll. Es ist auch wenig hilfreich, wenn die Fachverwaltung davon spricht, langzeitarbeitslose Menschen könnten in Gemeinwesen-, Nachbarschaftszentren oder Stadtteilbegegnungsstätten Unterstützung und Treffmöglichkeiten finden. Die Mitarbeiter dieser Einrichtungen sind entweder mit Aufgaben der Alten- oder der Familienhilfe von ihrer Zuschreibung her voll ausgelastet. In ihrem Aufgabenkatalog steht nichts von weiteren Aufgaben, ohne Stellenaufstockung wären diese auch nicht machbar.
Wir leisten uns in Stuttgart Begegnungs- und Beratungsmöglichkeiten in vielfacher Hinsicht, ohne nach dem Einkommen der Nutzer zu fragen. Ausgerechnet den arbeitslos gewordenen Menschen und vor allem den Empfängern von Arbeitslosengeld II diese situationsbezogene Beratungs- und Treffmöglichkeit zu nehmen, mutet da schon seltsam an.
