Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Stadtwerke für Stuttgart
Die beabsichtigte Fünfzig-Prozent-Beteiligung Stuttgarts am städtischen Wasserversorgungsnetz und die Aussage von Oberbürgermeister Schuster, die Stadt bekomme "deutlich mehr Einfluß", es solle aber "der erfahrene Partner EnBW langfristig mit im Boot bleiben", wirft die Frage nach einer sorgfältigen Abwägung der Vor- und Nachteile der SWV-Lösung auf.
Wir fragen die Verwaltung:
1 Worin genau bestehen die Vorteile aus der Zusammenarbeit mit dem "erfahrenen Partner EnBW"?
2 Welche besonderen Fähigkeiten bringt die EnBW ein, die die früheren TWS nicht gehabt haben bzw. über die neu zu gründende eigene Stuttgarter Stadtwerke nicht verfügen würden?
3 Welche Verbindlichkeiten finanzieller Art werden seitens REG/EnBW in die neu zu gründende SWV eingebracht?
4 Angesichts der postulierten Synergieeffekte aus dem gemeinsamen Betrieb von Wasser-, Strom- und Gasversorgung aus einer Hand: Inwiefern besteht ein rechtliches oder faktisches Junktim zwischen der Konzessionsverlängerung für die Wasserversorgung bis 2024 und einer möglichen Verlängerung der Strom- und Gas-Konzessionen für die EnBW?
5 Im Falle einer späteren Errichtung eigener Stuttgarter Stadtwerke: Kann die Stadt unter den mit der REG ausgehandelten Bedingungen für die SWV künftig noch Gas- und Stromkonzessionen unabhängig vergeben?
6 Kann die kostengünstige Versorgung der Stuttgarter mit Wasser und Energie in dieser Konstellation dauerhaft gewährleistet werden?
Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher
