Stuttgart 21 – Beteiligung der Stadt bei Änderungen am Tiefbahnhof
Wann die Bahn wirklich mit den Baumaßnahmen für Stuttgart 21 beginnt, steht nach wie vor in den Sternen. Bereits jetzt steht aber fest: Stuttgart 21 wird deutlich teurer werden als von den Projektbetreibern veranschlagt. Bahnchef Grube bringt bereits konkrete Einspar-Vorschläge ins Gespräch, die zeigen, wie groß der Einspardruck wirklich ist. Trotz hoch problematischer geologischer Formation wird darüber nachgedacht, die Druckfestigkeit der Tunnelröhren schwächer zu dimensionieren.
Ein weiterer Sparvorschlag berührt die Interessen der Stadt elementar: Wenn Anzahl und Ausführung der Eingangsportale des Ingenhoven-Bahnhofs im Zuge der „Kostenoptimierung“ verändert werden, wäre das eine erhebliche Änderung insbesondere aus städtebaulicher Sicht gegenüber der planfestgestellten Variante. Optisch und funktional würde eine aus Kostengründen abgespeckte Eingangshalle an einem zentralen und markanten Bereich der Stadt eine deutliche Abweichung gegenüber der bisherigen Planung darstellen. Eine Reduktion der Eingänge würde vor allem die Wegebeziehungen für Fußgänger und Radfahrer der angrenzenden öffentlichen Räume betreffen.
Wir beantragen:
1. Der Gemeinderat erklärt gegenüber dem Regierungspräsidium, dass es sich bei den beschriebenen Änderungen bereits um Planänderungen von wesentlicher Bedeutung handelt, die einen neuen Planfeststellungsbeschluss erforderlich machen.
2. Bei einer Änderung bzw. einer erneuten Planfeststellung des am 28.01.2005 planfestgestellten Stuttgart 21-Hauptbahnhofes seitens der Bahn AG ist der Gemeinderat zu beteiligen. Diese Forderung bezieht sich auf alle Elemente, die in das städtische Umfeld wirken, z.B. Dimensionierung und Anzahl der Eingangsbereiche.
