Dringlichkeitsantrag vom 02/22/2006

Nr. 58/2006

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Dringend Müll entsorgen!

Ohne das Streikrecht grundsätzlich in Frage zu stellen, muss die Stadtverwaltung auf die Auswirkungen des derzeitigen Streiks im öffentlichen Dienst in den Bereichen Kinderbetreuung, Versorgung im Klinikum und Müllentsorgung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger angemessen reagieren.

Gerade beim Müll sind die Streikauswirkungen unübersehbar. Die Müllberge wachsen, und das obwohl immerhin eine Erweiterung der Notdienstvereinbarung erreicht werden konnte. Doch auch diese ist zwischenzeitlich schon wieder “beschnitten” worden. Der Umfang der getroffenen Notdienstvereinbarung reicht jedenfalls nicht aus, um das Problem der zunehmenden “Vermüllung” der Stadt in den Griff zu bekommen.

Das drängendste Problem dabei ist das des Hygienezustands bei sich weiter stapelndem Müll, vor allem auch beim Biomüll.

Wir beantragen deshalb nachdrücklich,

· dass bei der Entsorgung des Bio- und Restmülls Dritte bzw. private Dienstleister zum Einsatz kommen, sollte sich der Streik auch in der kommenden Woche fortsetzen.

· bei anhaltendem Streik eine Dienstverfügung in Erwägung zu ziehen, die den Einsatz AWS-eigener Fahrzeuge beinhaltet.

Die o.g. Fraktionen legen Wert darauf, dass zunächst versucht wird, eine Konsenslösung zwischen der Stadtverwaltung und ver.di zu erarbeiten. Diese müsste schnell und unbürokratisch stadtweit in die Tat umgesetzt werden. Nur bei deren Scheitern sind ab kommender Woche (27.02.2006) die erforderlichen Maßnahmen zum Wohle der betroffenen Bürgerinnen und Bürger – insbesondere zur Herstellung hygienisch einwandfreier Zustände – einzuleiten.

Über den Antrag soll morgen in der Gemeinderatssitzung abgestimmt werden.




Reinhold Uhl Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender FDP





Jürgen Zeeb Roland Schmid
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler stv. Fraktionsvorsitzender CDU





Iris Ripsam Philipp Hill
stv. Fraktionsvorsitzende CDU CDU Fraktion





Dr. Matthias Werwigk Konrad Zaiß
FDP Freie Wähler