Antrag vom 11/06/2000

Nr. 675/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Baugesuch des Vereins der islamischen Kulturzentren (VIKZ) auf dem ehemaligen Gann-Areal in Stuttgart - Heslach

Im Hinblick auf die Turbulenzen um die Veranstaltungsreihe "Muslime in Stuttgart" als auch auf die Bearbeitung des Baugesuchs des "Vereins der islamischen Kulturzentren" für das ehemalige "Gann-Areal" Möhringer Straße 159, beantragen wir:

1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, jede Unterstützung für islamische Vereinigungen und sonstige Aktivisten sofort einzustellen, die sich in ihren Einstellungen, Aussagen und Aktivitäten nicht eindutig an die Vorgaben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland halten.
   
2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Baugesuch des "Vereins der islamischen Kulturzentren" (VIKZ) für das ehemalige "Gann-Areal" Möhringer Straße 159 insbesondere dahingehend zu prüfen, ob dieser Verein mit Vereinen in Verbindung oder Zusammenarbeit steht, bei denen bereits intolerante, antisemitische, rechtsradikale oder sonst nicht grundgesetzkonforme Einstellungen oder Aktivitäten bekannt geworden sind.
   
   Sollte diese Prüfung keine einwandfreie "Unschuld" des VIKZ ergeben, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einzusetzen, um das Baugesuch abzulehnen.

Jürgen Zeeb Robert Kauderer Joachim Fahrion Konrad Zaiß
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.